Beide haben gewonnen… oder so…

Wenn man sich so die Reaktionen auf die gestrigen Wahlergebnisse anhört, dann haben sowohl CDU als auch SPD gewonnen, also irgendwie…
Insgesamt gesehen durchaus, in den einzelnen Ländern nicht wirklich. Aber das hebt sich gegenseitig auf, oder nicht?
Definitiv verloren haben die FDP (2 von 3 Regierungsbeteiligungen in den Ländern verloren) und die WASG/Linkspartei. Das Projekt “Etablierung im Westen” hat nicht ganz so gut und schnell geklappt, wie gehofft. So schnell werden WASG und Linkspartei sicher nicht aufgeben, aber man sollte dort mal darüber nachdenken, ob das Ergebnis im Westen nicht doch mit den Streitereien innerhalb der “neuen Linken” zusammen hängen könnte. Wer wählt schon eine Partei, die anscheinend nicht weiss, was sie will…
Worüber man sich aber mal ganz intensiv Gedanken machen sollte: warum gehen immer und immer weniger Menschen wählen? Könnte es sein, dass immer mehr Menschen nicht mehr wirklich daran glauben, dass eine andere Regierung noch irgendwas ändern könnte? Spannend wird, wie das nun mit der großen Koalition weiter geht, jetzt fällt ja auch die Blockade-Möglichkeit der FDP im Bundesrat weg, jetzt kann es also so richtig los gehen, zum Beispiel mit der Gesundheitsreform, dumm nur, dass Ärzte und Pflegepersonal heute schon protestieren und streiken… das wird spassig.
Alle Ergebnisse gibt es bei der Tagesschau.

Aus den Augen aus dem Sinn…

Der Herr Söder von der CSU hat wieder eine grandiose Idee: nachdem auf Schülerhandys böse Filme gefunden wurden fordert er nun ein Handyverbot an Schulen.
Klar, die schauen sich solche Videos natürlich nur an Schulen an, ist klar. Genauso bescheuert ist die Idee Video-Handys mit einer “Altersfreigabe” zu versehen. Also Video-Handys erst ab 16. Tolle Ideen, helfen sicher…
Aber ist eindeutig leichter, als sich ernsthafte Gedanken über die Ursachen zu machen: warum besorgen sich Kinder solche Videos? Was finden die daran so Dinger anzuschauen? Wie wäre es mal darüber nachzudenken, Herr Söder?

Die Lizenz zum Geld drucken

So, mal einen Tag warten und ruhig nachdenken, dann sollte doch die Aufregung über das wohl kommende neue Urheberecht etwas abklingen? Nein. Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr regt mich das auf…

Es geht ja nicht nur um den Wegfall der Bagatellklausel, um die Kriminalisierung von Menschen, die nichts weiter machen, als einen “Kopierschutz” zu umgehen (sei es durch “Knacken” oder durch den Download der entsprechenden Songs, die man schon auf einer Un-CD gekauft hat), um gekaufte (Entschuldigung, lizensierte) Musik auf dem Player Ihrer Wahl zu hören oder um einen Film, den man auf DVD besitzt auf seinem mobilen Video-Player schauen zu können. Nein, zusammen mit der Änderung, dass in Zukunft Verträge über zukünftige Nutzungsformen möglich sind haben die Verwerter solcher Rechte in Zukunft praktisch eine Lizenz zum Geld drucken.

Wie war es bisher? Verträge über unbekannte Nutzungsformen waren nicht möglich, was auch ein Grund dafür ist, dass es viele alte Sachen nicht in Download-Shops gibt. Es konnten einfach keine Verträge gemacht werden in der Art “Plattenfirma XY darf alle meine Songs auf allen heutigen und zukünftigen Vertriebswegen unter die Leute bringen”. Es musste also für den Download oder für Klingeltöne nachverhandelt werden und einige Musiker wollten das einfach nicht – ist ja auch ihr gutes Recht! Es gibt nicht wenige Musiker, für die es eine Horrovorstellung wäre, ihre Songs zu Klingeltönen verwurstet zu sehen oder ihre Alben in Einzeldownloads zerstückelt verkaufen zu lassen.

In Zukunft werden die Verträge der Plattenfirma mit Sicherheit eine Klausel für beliebige neue Vertriebswege und Nutzungsformen enthalten – und die Position der meisten Musiker bei solchen Vertragsverhandlungen ist nicht so gut, dass sie sich gegen solche Punkte wehren könnten.

Und was ist daran schlecht? Wäre das vorher schon so gewesen, dann gäbe es doch viel mehr Musik in den Download-Shops, oder nicht? Durchaus richtig, aber es gäbe auch viele Nachteile für die Konsumenten. Es mag heute noch unvorstellbar sein, dass wir noch eine Revolution erleben werden, wie sie das MP3-Format und Breitbandzugänge ausgelöst haben, aber sie wird kommen. Und wie sähe es dann aus?

Folgende Vorstellung: CDs werden also in Zukunft praktisch nur noch mit “Kopierschutz” verkauft, Download-Songs mit DRM, das ein Konvertieren unmöglich macht – zumindest auf legale Weise. Jetzt taucht ein neues Format auf, dass unglaublich kleine Dateigrößen erlaubt. Songs, die heute 3-4MB Größe haben, werden mit diesem Format auf 500KB zusammenschrumpfen – ohne Qualitätsverlust. Jetzt kaufen sich viele Leute neue Player, aber wie sieht es mit den Songs aus? Die CDs dürfen nicht mehr gerippt werden, man müsste ja schließlich einen “Kopierschutz” umgehen, die Songs aus Download-Shops dürfen nicht konvertiert werden – man müsste ja das DRM umgehen. Was also muss man machen? Neu kaufen…

Und dann wäre da noch das kommende Nachfolge-Format zur CD. Vorhandene CDs rippen und auf den neuen Medien neu brennen? Nein, geht ja nicht, man müsste ja den “Kopierschutz” umgehen. Also was steht an? Neu kaufen…

Die Musikindustrie hat sich bei der Einführung der CD dumm und dämlich verdient, weil viele Menschen sich ihre LP-Sammlungen noch mal auf CD gekauft haben. Dummerweise hat die Industrie dabei vergessen, dass die Musik nun digital vorliegt, sich also verlustfrei kopieren lässt. Und jetzt soll das Rad einfach zurück gedreht werden, bei der Einführung des nächsten Mediums (sei es physikalisch oder ein digitales Audioformat) sollen die Kunden wieder neu kaufen müssen. Verlustfrei umkopieren ins neuen Format? Nein, wenn das möglich wäre, dann müsste man ja nicht neu kaufen. Da es sich aber technisch nicht wirklich verhindern lässt geht man nun den Weg über die Politik. Denn das alles funktioniert nur, wenn das Urheberrecht nach den Vorstellungen dieser Industrie gestaltet wird. Man jammert lange rum, wie schrecklich doch alles sei mit den bösen Raubkopierern, unglaublich Umsatzverluste und die Lobbyisten machen den Rest. Und das mit Erfolg…

Man könnte natürlich anmerken, dass die Musikindustrie hier mit unfairen Zahlen hantiert. Es gab einen tierischen Boom mit der Einführung der CD – wie schon erwähnt haben viele noch mal gekauft, was sie schon auf LP hatten – dann der Fall der Mauer, Millionen Menschen mit einem riesigen Nachholbedarf in Sachen Musik. Und wenn man sich die Einkommen in den letzten Jahren anschaut: eine echte Steigerung ist da nicht zu sehen. Dafür aber geben die Menschen ihr Geld inzwischen eben nicht mehr nur für Musik aus, sondern auch für DVDs, Handys, Internet, Klingeltöne… Es ist doch logisch, dass die Umsätze zurück gehen! Aber das scheint kaum einen in der Politik zu interessieren – da haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet.

Was war zum Beispiel mit der Kulturflatrate? Nette Idee, oder? Man erlaubt weiterhin Privatkopien, auch das Umgehen eines “Kopierschutz” für den Privatgebrauch wird wieder erlaubt und sogar Tauschbörsen werden legalisiert. Dank der Technik wäre es problemlos möglich, legale Tauschbörsen einzuführen, in denen genau erfasst wird, welche Songs wie oft geladen werden. Und alle Nutzer dieser Tauschbörsen zahlen eine Pauschalgebühr an die GEMA, die dann an die Urheber ausgeschüttet wird – man weiss ja sogar genau, wie oft welche Songs geladen wurden, also absolut fair. Aber halt… da würden ja die Vertriebe leer aus gehen. Blöde Sache das…

Solche Ideen haben keine Lobby, denn eine Lobby haben nur die, die das Geld haben und investieren diese aufzubauen und zu unterhalten. Und weder die Masse der Musiker, noch die Konsumenten haben eine Lobby, die mit der der Konzerne vergleichbar wäre.

Und was soll man jetzt machen? Öfter Urlaub in Frankreich? Boykottieren? Ich weiss es nicht… ein Anfang wäre vielleicht mal selber aktiv zu werden. Die Bundestagsabgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis anschreiben, mit Familie, Freunden und Bekannten über das Thema sprechen – vielen ist einfach gar nicht klar, was das neue Urheberrecht bedeuten wird. Vielleicht kann man ja doch noch was verändern – aber dazu müssten es wirklich sehr viele Menschen sein, die hier ihre Meinung laut und deutlich äußern. Und das auch sehr schnell…

Und es sollten sich auch endlich mal die Urheber äußern, die Autoren, die Musiker. Auch diese sollen sich das neuen Urheberrecht anschauen und sich mal intensive Gedanken dazu machen und sich überlegen, ob hier wirklich ihre Rechte als Urheber gestärkt werden sollen oder nicht doch eher die Rechte der Rechteverwerter. Ein fairer Interessenausgleich zwischen Urhebern, Rechteverwertern und Konsumenten sieht anders aus. So wie es sich bisher darstellt stehen die Autoren, Musiker und die Konsumenten auf der gleichen Seite: auf der Verlierer-Seite…

(bereits in meinem privaten Weblog veröffentlicht)

Hallo Frau Zypries…

Da ist er also nun, der Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz. Und Frau Zypries… nein, was soll man dazu sagen? Die stellt sich hin und spricht von einem “fairen Interessenausgleich: zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits sowie den Kreativen andererseits“. Also mal langsam zum Mitschreiben für Zypries: was ist fair daran Menschen zu kriminalisieren, die einen Kopierschutz umgehen, um die Musik einer gekauften CD auf dem Player ihrer Wahl zu hören? Was ist fair daran, wenn Konzerne direkt bei Providern die Adressdaten von angeblichen Urheberrechtsverletzern bekommen – ohne Beweis der Schuld, ohne ein Verfahren der dafür zuständigen staatlichen Stellen, ohne richterliche Verfügung? Was ist fair daran, wenn in Zukunft Millionen Menschen kriminalisiert werden?
Und mal eine ganz dumme Frage: Sie sind Bundesjustizministerin, ja? Und dann wissen Sie nicht, welche Probleme “Ihre” Staatsanwälte haben? Oder wie soll man das verstehen?

Zypries ist der Auffassung, dass beim illegalen Naschen an Tauschbörsen “in 99,9 Prozent der Fälle das Verfahren eingestellt wird”. Eine Verfolgung koste der Staatsanwaltschaft “zu viel Zeit” und würde sie von wichtigeren Aufgaben abhalten. Auch die Industrie habe “kein Interesse, einzelne Leute zu verfolgen”. Auf den weit publizierten Fall der Strafanzeigenmaschinerie des Unternehmens Logistep angesprochen, erklärte Zypries, diesen nicht zu kennen. Mithilfe des in der Schweiz niedergelassenen Anbieters hatten Rechtehalter wie die Spielefirma Zuxxez Entertainment bis Anfang des Jahres bereits gut 40.000 Anzeigen gegen einzelne Filesharer wegen illegaler Kopien von Musik, Software und Computerspielen allein bei der Karlsruher Staatsanwaltschaft eingereicht. Auch andere Staatsanwaltschaften haben in bereits über eine Überflutung mit derlei Anträgen zur Verfolgung kleinerer Urheberrechtsdelikte geklagt.

Nur um sicher zu gehen: Die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel erzählt der dpa, dass sie innerhalb eines halben Jahres mit über 40.000 Anzeigen einer einzigen Kanzlei regelrecht überflutet werden – aber Sie Frau Zypries, als Bundesjustizministerin, Sie wissen davon nichts? Na da würde ich doch mal ein ernstes Wort mit dieser Generalstaatsanwältin reden, was der auch einfällt, Sie nicht zu informieren. Unglaublich. Und Ihre Mitarbeiter, die für Sie die Presseübersichten erstellen, also denen würde ich an Ihrer Stelle ja auch was erzählen, die scheinen da ja wirklich gepennt zu haben. Das kann doch nicht sein, da werden Ihre Staatsanwälte fast lahm gelegt durch massenweise Anzeigen und Sie erfahren davon nichts. Da muss doch jemand verantwortlich sein, meinen Sie nicht? Man könnte es sich natürlich auch einfach machen und Sie dafür verantwortlich machen, aber das wäre ja nicht fair, Sie sind ja schließlich die Ministerin, Sie können sich ja nicht um alles kümmern, was da in Ihrem Ministerium, in Ihrem Verantwortungsbereich passiert… ups, da war das böse V-Wort, tut mir leid, ist mir raus gerutscht…
Aber Sie haben auch bewiesen, dass Ironie und Sarkasmus Ihnen liegen:

“Wir wollen, dass sich aufgrund der Rechte des Eigentümers neue Geschäftsmodelle entwickeln”, erklärte Zypries den marktorientierten Hintergrund der bereits im so genannten 1. Korb der Novelle erfolgten rechtlichen Sanktionierung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement.

Das war echt ein Brüller. Ein bisschen plump vielleicht, aber so wird die Ironie ja auch jedem klar, wenn Sie wollen, dass sich aus einer Gesetzeslage, die die bestehenden Geschäftsmodelle zementiert neue Geschäftsmodelle entwickeln sollen. Aber nicht schlecht, da soll noch mal jemand behaupten Politiker hätten keinen Sinn für Humor.

So dürfen wir uns jetzt freuen, dass in Zukunft auf Schulhöfen Razzien nicht mehr nur wegen der Suche nach bösen Videos auf Handys, sondern auch gleich wegen Raubkopien durchgeführt werden. Das wird ein Spass in der Fußgängerzone: “MP3-Kontrolle, leeren Sie bitte den Inhalt Ihres iPod auf diesen Tisch…” Und der private WLAN-Betreiber darf sich jetzt freuen, wenn jemand in sein Netz eindringt und dann einen Tauschbörsenclient startet… eine Woche später hat er dann nette Post von SonyBMGWarnerUniversal… Und Rootkits auf unseren Rechner müssen wir uns auch gefallen lassen – sind schließlich Teil des Kopierschutzes und den dürfen wir ja nicht umgehen, was? Wird das eine schöne neue Welt voller Fairness und neuen Geschäftsmodellen… Da mag es sicher Anwälte geben, die angesichts der kommenden Flut von Abmahnungen und Schadensersatzklagen jede Menge Dollar Euro-Zeichen in den Augen haben.

(auch schon in meinem privaten Weblog erschienen)

Autsch… Das war ein Griff ins Klo!

Die Jusos Papenburg sind ganz stolz! Und Spiegel online berichtet. Quelle hat nämlich die Klamotten von Lonsdale aus dem Programm genommen, weil die Jusos darauf aufmerksam gemacht haben, “dass Lonsdale-Kleidung vorwiegend von Rechtsradikalen getragen wird. “Die Buchstabenkombination NSDA dient dabei als Erkennungszeichen unter Gleichgesinnten”, erklärt Juso-Sprecherin Jane Küwen.

Liebe Jusos, wo wart Ihr in den letzten Jahren? Habt Ihr mitbekommen, dass Lonsdale gegen dieses Image angeht? Und das offenbar auch erfolgreich… Nein, habt Ihr nicht mitbekommen, was? Mal schauen, was die Rechtsabteilung von Lonsdale dazu sagt…

Mehr zu diesem tiefen Griff ins Klo gibt es bei Medienrauschen und im NPD-Blog.

Update: inzwischen haben sich die Jusos Papenburg auf ihrer Homepage zu der Aktion geäußert, meine Meinung dazu habe ich in meinem Weblog geschrieben.

Oskar wird also überwacht

Oskar Lafontaine wird also wegen seiner Mitgliedschaft in der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht. Wie blödsinnig ist denn das? Denn in dem Punkt hat der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz recht:

«Die Beobachtung von Oskar Lafontaine ist abwegig», fügte er hinzu. Das, was Lafontaine mache, finde doch in der Öffentlichkeit statt. Ein so kleiner Verfassungsschutz sollte seine Arbeitskraft nicht auf diese Weise verschwenden.

Rentenkürzung für Kinderlose

Die immer weiter sinkende Zahl an Geburten in Deutschland bringt wieder mal die Forderung nach Rentenkürzungen für Kinderlose auf die Tagesordnung. Die bisher radikalste Forderung:

Den Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Uni Köln, Professor Johann Eekhoff, zitiert die Zeitung mit den Worten: «Die Renten von Kinderlosen müssten um die Hälfte gesenkt werden.» Kinderlose hätten nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen, weil es nur funktioniere, wenn es von nachfolgenden Generationen finanziert werde. Es sei daher «dringend geboten», die Rentenansprüche von Versicherten mit Kindern zu erhöhen und die von Kinderlosen zu verringern.

Kinderlose hätten also nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen? Also so komplett raus? Auch keine Beiträge zahlen oder wie? Erst Rentenbeiträge zahlen, nachdem man sich reproduziert hat? Hat der sich das auch gut überlegt? Würden da nicht wieder einige Milliarden an Beiträgen der Kinderlosen fehlen? Oder hätten Kinderlose nur nie einen Rentenanspruch erhalten sollen – also bitte nur zahlen?
Rentendiskussionen sind immer wieder ein riesiger Spass. Hätten unserer Herrn Politiker mal ein paar Jahre früher angefangen, dieses Thema ernsthaft zu bearbeiten, dann stünden wir heute nicht so beschissen da. Die Geburtenzahlen gehen nicht erst seit gestern zurück, die Arbeitslosigkeit steigt nicht erst seit letzter Woche und die Lebenserwartung steigt auch schon eine ganze Weile kontinuierlich an. Aber man hat lieber fleissig die Sicherheit der Rente verkündet und die Rentenkassen immer weiter mit anderen Ausgaben belastet. Und wer soll das nun ausbaden? Die heutigen und vor allem die zukünftigen Rentner…
Wo waren denn in den letzten 20 Jahren die Hilfen für Familien? Wo waren die Anreize Nachwuchs in die Welt zu setzen? Kindergartenplätze? Kindertagesstätten? Vernünftige Schulbildung (Hallo Pisa)? Nein, da hat man dann doch lieber gespart. Schon mal überlegt, dass das alles zusammen hängt? Die Damen und Herren Politiker wohl nicht. Aber potentielle Eltern überlegen sich das ziemlich genau: wie können Familie und Beruf vereinbart werden? Kann ich einem Kind überhaupt eine anständige Ausbildung und damit einen guten Start ins eigene Leben finanzieren? Mal darüber nachgedacht?

Mehr Verbraucherschutz im Internet

Horst Seehofer, Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Internet entdeckt. Was er aber erzählt ist nun wirklich nicht neu:

Ein fehlendes Vertrauen in die Sicherheit bremse auch Innovationen, sagte er. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Seehofer Stillstand in der Verbraucherpolitik vor.

Im Internet muss nach Ansicht des Verbraucherministers die Flut von Werbemüll (Spam) eingedämmt werden. Für Chips mit Funkerkennung (RFID) werde eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter angestrebt, damit nicht gegen den Willen der Kunden auch das Privatleben erfasst werde.

Bin ja mal gespannt, ob es der Herr Minister schafft, was bisher noch niemand geschafft hat: SPAM abschaffen… Und was von “freiwilligen Selbstverpflichtungen” zu halten ist – also ernsthaft, wer heute als Politiker noch glaubt oder erzählt diese würden irgendwelche Probleme lösen darf sich nicht wundern, wenn er als Politiker nicht ernst genommen wird.