Nicht meine Bundeskanzlerin hat heute Geburtstag – also mal ein kleines Ständchen…
Schlagwort: politik
Kann die von der Leyen nicht einfach mal das Maul halten?
Tschuldigung, aber das musste jetzt raus. Langsam ist es doch echt nicht mehr zu fassen. Sobald die von der Leyen den Mund aufmacht, dann scheint sie nur zu lügen, zu diffamieren oder einfach nur gewaltig dummen Quatsch zu erzählen. Neuester Hammer:
Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.
Gesagt hat sie das in einem Radio-Interview bei MDR Sputnik. Nur dummerweise ist es so, dass in Indien jede Pornografie verboten ist – die brauchen gar keine eigenen Gesetze gegen Kinderpornografie:
Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen.
Eigentlich sollte man doch erwarten dürfen, dass sich eine Bundesministerin zumindest mal über ihr Fachgebiet informiert, bevor sie in Interviews Quatsch erzählt. Oder ist das zu viel erwartet? Oder lügt sie absichtlich? Also was nun? Ist Zensursula zu doof für ihren Job oder hält sie uns – das Wahlvieh – für dämlich genug (“lobotomierte Volltrottel” eben), dass man uns jede Lüge servieren kann? Oder gibt es noch eine dritte Möglichkeit?
Und nun mal eine Frage an alle die “das ist doch keine Zensur, wenn man Kinderpornografie sperrt”-Meiner: Ihr seht bei dem Gesetz keine Gefahr von Zensur, okay, das ist Eure Meinung, kein Ding. Aber gibt es Euch nicht ein klein wenig zu denken, wenn – unabhängig davon, um welches Gesetz es geht – eine Ministerin entweder keine Ahnung von dem Thema ihres Gesetzes hat oder aber lügen muss, um ihr Gesetz zu verteidigen? Ernsthaft, das gibt Euch doch auch zu denken, oder nicht?
(via lawblog)
Distanzierung
Bodo Thiesen hat nun eine Distanzierung abgeliefert, möge man sie leben und sich darüber Gedanken machen. Spontan erfüllt die Distanzierung für mich persönlich zumindest eine meiner Anforderungen an diese nicht: sie kommt für mich nicht glaubwürdig rüber. Ist aber auch nur ein spontaner Eindruck, über den ich noch in Ruhe nachdenken werden…
Wie die Causa Bodo Thiesen uns zur etablierten Partei machte…
Nach den “hübschen” Erfahrungen auf Fixmbr will ich also mal versuchen das alles aus sicht eines Piraten zu schildern. Dank der freundlichem Erlaubnis von Dobschat auf seinem Blog, zwar als Pirat, dennoch immer noch Privat.
Für alle die es dort nicht mitbekommen haben, mein Name ist Timo Volkmar, ich bin derzeit Schatzmeister beim LV-Saarland und seit einem Monat Mitgleid der Piratenpartei.
Ich will mal die Geschichte soweit ich Sie kenne schildern, inklusive der Fehler die meiner Meinung nach dabei passiert sind. Ich will auch meinen Standpunkt nochmal klarstellen. Denn es entwickelt sich ein Mob, den ich zwar hätte erwarten sollen, mit dem ich aber doch nicht gerechnet habe.
Bodo Thiesen ist nach allem was ich weiß, ein Querulant und zwar ein notorischer. Er hat sehr viele sehr widerliche Äußerungen gemacht, denen ich in keinster Weise zustimmen kann. Ich kenne ihn nicht persönlich und weis nicht wofür der Mann letztlich steht, ich habe aber vor es herauszufinden. Für meine Begriffe ist es dort, wo Herr Thiesen sich mit seinen Aussagen hin begibt allerdings Stock-dunkel. Ich teile seine Ansichten nicht im Mindesten. Im laufe meiner Gespräche und Mails innerhalb der PP hat sich auch sonst keiner gefunden,
der das nur irgendwie täte.
Es besteht für mich beim Umgang mit Herrn Thiesen aber ein himmelgroßer Unterschied, zwischen dem was moralisch verwerflich und an Reaktion darauf wünschenswert ist und dem, was nach den Regeln, die für JEDEN PIRATEN zu gelten haben an Reaktionsmöglichkeiten existiert.
Gefordert wird aber etwas in der Art, dass die Piratenpartei, als “Internetpartei” auf Twitter keine Stunde später den Ausschluss von Herrn Thiesen hätte bekannt geben müssen. Ungeachtet der Regeln dafür und aller Fehler die vielleicht auch mal geklärt werden sollten. Sonst seien wir verachtenswerte Butsäufer und Stiefelkinder in braunen Hosen.
Weil wir nicht wie eine etablierte Partei mit nur der Stimme des Pressesprechers kommunizieren, weil wir auch Dummköpfe, Spinner und wohl auch rechtes Gesocks in unseren Reihen haben. Wie viele davon wirklich Piraten sind, ob sie für die Partei stehen können ist nicht mehr relevant.
Auch jene, die es als Pirat wagen, nicht gleich einen Lynchmob zu Bodo Thiesen zu schicken. Nun gut. Unter der Flagge der gerechten, sollen alle Zweifel und Vernunft dem Geiste weichen, der zu herrschen hat. Wer nicht schnell genug Stramm steht und auf Regeln pocht, die angeblich für alle gleichermaßen zu gelten haben, ist halber Faschist. Einige sind nun mal gleicher als die anderen. Für sie wurden die Regeln nicht erfunden, sie sind außer Kraft zu setzen um ihrer habhaft zu werden.
Jeder möge sich selbst seine Meinung dazu bilden……
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Fehlersuchbild
Heute: Uwe Schünemann (CDU).
Auf dem folgenden Bild findet sich genau 1 Fehler. Die Auflösung gibt es auf hier.
[via unintended purpose]
Der Lacher des Tages: EU rügt China wegen Internetsperren
Der Lacher des Tages, obwohl es nur traurig ist: Europäische Kommision glaubt China rügen zu müssen:
“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.
(via netzpolitik.org)
Vorgeführte Piraten bei YouTube
So richtig gut ist das nicht gelaufen für die Piraten, klar… wer sich selbst ein Bild von der Diskussion machen will, der kann das jetzt auch bei YouTube tun (via Nerdcore).
https://www.youtube.com/view_play_list?p=8A2085FF4B50995E
4 Gründe, die CDU zu wählen
Malte hat mal aus einem CDU-Werbevideo die vier Gründe CDU zu wählen zusammen gefasst. Am besten gefällt mir ja der hier:
3. Ich bin ein großer Fan von Angela Merkel. Das Ganze ist für mich ein ganz großes Vorbild.
Also doch ein Neutrum? Aber vier Gründe reichen noch nicht zum Ausgleich der 10 Gründe, die CDU/CSU nicht zu wählen…
Was ist schlimmer?
Was ist schlimmer? Wenn wir von Politikern angelogen werden oder wenn Politiker offensichtlich keine Ahnung haben, wovon sie reden? Zumindest darf man nun wohl als gesichert ansehen: von der Leyen hat absolut keine Ahnung vom Thema Kinderpornografie. Jeder normale Angestellte, der sich in seinem Aufgabenbereich durch solche Inkompetenz auszeichnet wäre schon längst gefeuert worden – aber für Minister gilt das ja nicht…
Landesverband der Piratenpartei im Saarland
Nach den Zensursula-Querelen der letzten Wochen, war es irgendwie Zeit zum handeln. Daher jetzt mal kurz etwas erfreuliches:
Am Mittwoch gründet sich aller Voraussicht nach der Landesverband der Piratenpartei im Saarland. Im “Stiefel Bräu” in Saarbrücken gehts um 19:30 Uhr los. Carsten und ich werden dabei sein. Carsten war ja schon etwas länger Mitglied, ich bin seit letzter Woche dabei. Drückt die Daumen, dass alles glatt über die Bühne geht.