Schlagwort: politik

Bundestag zur Konzertabsage

Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern und einklagen könnten.
Die Union im Bundestag hat nun diese Argumentation verteidigt:

Der Landrat habe befürchtet, mit dem Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker auch das Tor für Konzerte der NPD in der Schule zu öffnen, sagte die Unions-Politikerin Kristina Köhler vor dem Parlament. Nach einem Auftritt Weckers habe nach geltendem Recht auch die NPD ein Konzert dort beanspruchen können, sagte Köhler.

Grüne, SPD und Linkspartei sind in dem Punkt anderer Meinung:

Die Grünen, SPD und Linkpartei kritisierten dagegen das Vorgehen des Landrates. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte nachdrücklich vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus würden “viel zu oft verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt”, beklagte Roth. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steige massiv an und die rechtsextreme Szene verzeichne eine wachsende Anhängerschaft.

Warum wundert es mich nicht? Die Begründung der Absage ist fatal – müssen wir in Zukunft also damit rechnen, dass Veranstaltungen gegen Rassismus und Faschismus nicht mehr in öffentlichen Räumen stattfinden können? Darf die NPD davon ausgehen in Zukunft mit solchen Erpressungsversuchen immer öfter Erfolg zu haben? Ist Antifaschismus keine Selbstverständlichkeit mehr?

Die SPD versucht sich jetzt als Spasspartei?

Die SPD Frankfurt versucht es im Kommunalwahlkmapf mit Humor: in einem Kinospot, der auch online verfügbar ist versucht eine Kuh einen Stier mit Strapsen rum zu kriegen. Kaum überraschend klappt das weder mit den schwarzen noch den grün-gelben, sondern nur mit den roten Strapsen. Ganz spassig – und dank der Meldung bei Heise sicher bald öfter als die bisher 28.000 mal von der SPD-Seite geladen…

Wird wohl nix mit der Linkspartei

Offenbar gibt es immer mehr Probleme auf dem Weg zu einer Fusion von WASG und Linkspartei.PDS. Nach dem Landesverband Berlin will jetzt auch die WASG in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei.PDS bei der kommenden Landtagswahl antreten. Da wundert es nicht, dass Forderungen nach einer Auflösung der gemeinsamen Bundestagsfraktion kommen.
Mal schauen, ib aus der Fusion noch was wird… Wetten werden noch angenommen 😉

Konstantin Wecker, Strom & Wasser und die Kulturfabrik Hoyerswerda

Ich hatte hier die Darstellung von Heinz Ratz gepostet über die Vorgänge, die zur Konzert-Absage in Hoyerswerda und Halberstadt geführt haben. Die Kulturfabrik Hoyerswerda bzw. deren Geschäftsführer Uwe Proksch sah das anders und ich habe auch deren Sicht der Dinge gepostet.
Ring frei zu Runde 3: von Heinz habe ich einen offenen Brief an Uwe Proksch bekommen. Eins ist klar: einigen werden die sich so schnell nicht, was denn nun passiert ist und gesagt wurde und was nicht.

Hallo Uwe,

Das sind in meinen Augen doch Spitzfindigkeiten, um jetzt im Nachhinein gut dazustehen. Ich erinnere mich, daß Du auch eine Soloanfrage von uns (Strom&Wasser) abgeschmettert hast, ohne bereit zu sein, Dich überhaupt näher mit uns und unseren Themen zu beschäftigen. Deine Aussage, es gäbe in Hoyerswerda keinen Bedarf an einem Konzert mit solchem Motto, finde ich ungeheuerlich. Es hätte im Gegenteil ein sehr gutes Licht auf die Stadt und auf die Kufa geworfen, wenn wir mit einer so klaren Aussage aufgetreten wären. Unser einziges Strom & Wasser – Konzert (2005) in Hoyerswerda war begleitet von der Sorge der veranstalter, daß Neonazis kommen könnten. Wir sind aus Sicherheitsgründen noch in der Nacht nach berlin gefahren. Im Dock sind meines Wissens die Goldenen Zitronen überfallen worden, vor dem Dock ist ein Tontechniker getötet worden, als Neonazis einen Bus umwarfen. Weißt du das alles nicht? Du warst auch nicht zu sprechen, als ich nach Deiner Absage den Kontakt zu Dir suchte. Der Einzige, der sich wirklich engagiert gezeigt hat, war Öko vom Dock 28 und von meiner Seite aus werde ich, wenn wir nach Hoyerswerda kommen, dann eine Zusammenarbeit mit ihm bevorzugen.

Mit freundlichem Gruß,
Heinz Ratz

NPD-Watchblog

NPD-BLOG ist ein Watchblog. Thema: NPD. Und nötig ist so ein Blog auf jeden Fall:

Die Berichterstattung über die NPD hat sich in der Vergangenheit oft auf einzelne Ereignisse konzentriert: Die Wahl in Sachsen, die Rede über den “Bomben-Holocaust”, die Wahlabsprache mit der DVU. Schnell merkten viele Journalisten: die NPD hatte gezielt provoziert, um sich an der öffentlichen Aufmerksamkeit zu erfreuen. Daher nutze sich die NPD-Taktik schnell ab, viele Medien haben die Berichterstattung eingedampft; die Provokationen, Aufmärsche und rechtsextremen Aktivitäten gehen weiter.
Sinnvoll ist eine kontinuierliche Berichterstattung, die aktuelle Ereignisse in den Zusammenhang einbettet. Für die Zuschauer oder die Leser ist eine punktuelle Berichterstattung wenig hilfreich, die Akteure sind weitgehend unbekannt und deren Absichten bleiben unklar. Konsequenz: Berichte hängen in der Luft – oder verpuffen auf der moralischen Ebene.

NPD-BLOG will eine kontinuierliche Berichterstattung über die NPD unterstützen. Hierfür werden ausgewählte Medienberichte mit Hintergrundinformationen verwoben. Das Medium Internet bietet für diese Zwecke die optimalen Voraussetzungen. NPD-BLOG soll die Entwicklung der NPD dokumentieren und leicht nachvollziehbar darstellen. Für alle Interessierten soll ein Recherche-Angebot wachsen, das Entwicklungslinien und Brüche in der Politik der Rechtsextremisten aufzeichnet. Viele Journalisten leisten hervorragende Aufklärung. NPD-BLOG will ebenfalls einen Beitrag leisten.

(via IT&W)

Arbeitgeber vs. ver.di vs. Arbeitgeber

Na das ist doch mal ein Spass: innerhalb der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gibt es jetzt auch noch Streit über Verhandlungsführung im Tarifstreit mit ver.di. Union gegen SPD. Kurt Beck droht mit einem Austritt der “SPD-Länder” aus der Tarifgemeinschaft. Die Genossen können sich nicht mit der Taktik (so es denn eine ist) des Verhandlungsführers Hartmut Möllring (CDU) anfreunden:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, verstärkte die Kritik an Möllring: «Ihm scheint es darum zu gehen, eine Niederlage für Verdi zu organisieren und so die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Das ist eine ungesunde Situation. Teile der CDU-Ministerpräsidenten hoffen offensichtlich, Verdi in diesem Konflikt demütigen zu können.«

Und wie sollte es anders sein, Herr Möllring sieht es natürlich anders:

Die “Masse der Länder” stehe hinter ihm, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er verhandele das, “was wir vorher mit großer, großer Mehrheit beschlossen haben”. Sein Stellvertreter in der TdL, der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verhalte sich illoyal, wenn er das Gegenteil vertrete. Stegner und der ebenfalls sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hatten am Sonntag Möllrings Eignung als Verhandlungsführer der Länder in Frage gestellt. Möllring wiederum stellte die Kritik Becks in Zusammenhang mit dem dort laufenden Wahlkampf.

Und so geht es weiter – beim Streik und im Wahlkampf…

Die Nebeneinkünfte werden (noch) nicht veröffentlicht

Wegen der laufenden Klage mehrere Abgeordneter gegen die Offenlegungspflicht bleiben die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten noch geheim. So hat es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschlossen. Das wäre ein kleiner Erfolg für die klagenden Abgeordneten.
Was man spontan nicht denken würde, aber gerade Lobbyisten haben ein Interesse an der Offenlegung der Nebeneinkünfte:

Viele Politiker wünschen den Klägern heimlich Glück. Dagegen wünschen sich viele Profi-Lobbyisten, dass die Klage scheitert. Denn die Interessenvertreter haben gute Gründe, für mehr Transparenz zu sein: Erstens um selbst zu wissen, wessen Mandat der Gesprächspartner gerade ausübt. Zweitens um ein Registrierungsgesetz für Lobbyisten zu verhindern.

(via LobbyControl)

Die Gesellschafter

Nach der Aktion 1000 Fragen hat die Aktion Mensch jetzt die Kampagne “Die Gesellschafter” gestartet:

Ziel des Projektes ist es, die Frage nach der Zukunft unseres Gemeinwesens aus der Reformrhetorik von Talkshows und Expertenrunden zurück in die Gesellschaft zu tragen. Denn nicht, in was für einer Gesellschaft Menschen leben müssen oder sollen, bestimmt idealerweise die Zukunft des Zusammenlebens in einer Demokratie, sondern in was für einer Gesellschaft sie gemeinsam leben wollen. Mit diesem Perspektivwechsel und der Frage „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ will das Projekt einen Prozess gesellschaftlicher Selbstverständigung anstoßen, der möglichst viele Menschen einbezieht und ihnen dabei vielfältige Möglichkeiten der Mitgestaltung bietet.

Neben der Diskussionsplattform gibt es auf der Seite auch ein Weblog – noch ohne RSS-Feed und Trackbacks, aber zumindest der Feed soll noch kommen.
Das ist aber noch nicht alles. Es gibt auch ein 10-Millionen-Euro-Förderprogramm:

Um neue Projekte bürgerschaftlichen Engagements zu ermöglichen, wird die Aktion Mensch ab dem 1. Mai 2006 ein neues Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro anbieten. Gefördert werden Projekte, die im Wesentlichen von ehrenamtli chen und freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen werden oder die zur Neu gewinnung von Ehrenamtlichen beitragen. Wichtigste inhaltliche Voraussetzung ist, dass die beantragten Projekte konkret zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft beitragen: sei es, dass sie durch gelebte Partizipation und Teilhabe mehr Chancengerechtigkeit für Menschen in sozial schwierigen Situationen schaffen, oder dass konkrete Konzepte für mehr Verteilungs-, Chancen-, Geschlechter- oder Generationengerechtigkeit entwickelt oder erprobt werden.

Dem gesamten Projekt ist viel Aufmerksamkeit und Erfolg zu wünschen.

(via Küchenkabinett)

Konturen eines Überwachungsstaates

Da hat Claudia Roth einfach Recht:

Deutschland brauche «zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen, die mit der technologischen Entwicklung Schritt halten können», forderte Roth. Schon jetzt seien in Deutschland «die Konturen eines Überwachungsstaates» sichtbar.

Schade nur, dass sich da so wenige wirklich für interessieren, so ganz nach dem Motto “ich habe doch nix zu verbergen”…

Wenn es einmal klappt…

Das durch NPD-Drohungen verhinderte Konzert von Konstantin Wecker in Halberstadt war kein Einzelfall. Die Tagesschau berichtet über eine weitere Veranstaltung, bei der die NPD durch die Ankündigung sie “aufmerksam begleiten und besuchen” zu wollen Druck ausüben wollte:

Die NPD in Fürstenwalde hatte Anfang März öffentlich angekündigt, ein Anti-Rassismus-Seminar “aufmerksam begleiten und besuchen” zu wollen. Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein Angebot für dunkelhäutige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg. Organisiert vom Verein Phönix sollten sich die Teilnehmer in einer evangelischen Jugendbildungsstätte rund 40 Kilometer nördlich von Berlin über die Erfahrungen mit Rassismus austauschen können.

Das Seminar fand trotzdem statt, jedoch wurde ein privater Sicherheitsdienst engagiert und die Polizei überwachte die Umgebung mit Streifen und in zivil:

Unter dem Motto “Die Weißen kommen” fragte die NPD auf ihrer Website des Kreisverbands Oderland / Ortsverband Fürstenwalde, “wieviel ‘Schwarzgeld’ das deutschfeindliche Wochenende verschlingen wird?” Führender Mann in dem Kreisverband und treibende Kraft hinter der Aktion: der Pressesprecher der NPD-Bundespartei Klaus Beier, der für die rechtsextreme Partei im Kreistag Oder-Spree sitzt.
Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen. Zusätzlich sagte die Polizei zu, mindestens einmal stündlich Streife zu fahren, außerdem beobachteten Beamte in zivil die Umgebung. So verursachte die NPD, die sich den Kampf gegen die Verschwendung von Steuermitteln auf die Fahnen geschrieben hat, durch ihre Drohung Kosten von mehreren tausend Euro.

Glücklicherweise haben sich die Veranstalter in diesem Fall nicht einschüchtern lassen, auch nicht vom Besuch des NPD-Bundespressesprechers mit mindestens 2 Begleitern. Da die Polizei schnell vor Ort war kam es auch zu keinen Zwischenfällen und die Betreiber konnten die ungebetenen Besucher des Grundstücks verweisen. Klar ist aber leider, dass solche Drohungen von Seiten der NPD in Zukunft noch öfter kommen werden:

Der Schutzbereichsleiter der Polizei in Fürstenwalde, Burghard Neumann, sagte gegenüber tagesschau.de, man habe die Veröffentlichung der NPD als eine bestimmte Drohung werten müssen. Sie sei auch eine Aufforderung an andere Personen gewesen, das Seminar “zu besuchen” – also zu stören.
Es handele sich um eine neue Strategie der NPD, im Internet solche Aufrufe zu verbreiten. Die Polizei arbeite aber in einem breiten “Bündnis gegen Rechts” mit Parteien, gesellschaftlichen Institutionen sowie den Mobilen Beratungsteams eng zusammen. Burghardt betonte, das Land Brandenburg werde auch künftig entschlossen gegen Bedrohungen der NPD vorgehen.

Wichtig ist also für alle, sich nicht von der NPD und ihren “Kameraden” einschüchtern zu lassen!