Spannend, die CSU streitet über ihr neues Frauenbild. Denen sollte mal einer sagen, dass sich die Welt auch ohne sie weiter dreht. Einige in der CSU haben das erkannt und auch richtig festgestellt, dass das traditionelle Verständnis von Familie (Vater, Mutter, Kinder) inzwischen zur Ausnahmeerscheinung geworden ist. Aber gegen eine Anpassung des CSU-Programmes gibt es Widerstand. Klar, wo kämen denn die CSU da hin, wenn sie auf einmal in ihrem Programm akzeptieren würde, dass es mehr gibt als ihr traditionelles Leitbild…
Aber ist nicht wirklich schlimm: die Realität wartet nicht auf die CSU – auch nicht in Bayern.
Schlagwort: politik
Pranger gegen Sexualstraftäter?
Keine Frage, Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen ist wichtig – aber ist das Veröffentlichen persönlicher Daten vorbestrafter Sexualstraftäter wirklich eine Lösung? Bayerns Innenminister Beckstein hält das zumindest für möglich:
«Ich lasse derzeit prüfen, ob erweiterte Informationsmöglichkeiten an die Öffentlichkeit über Wiederholungs-Sexualstraftäter bei uns rechtlich zulässig und zum Schutze von Kindern zweckmäßig sind», wird Beckstein zitiert. Der Minister räumte aber ein, dass eine Art «Pranger» nach US-Vorbild in Deutschland verfassungsrechtlich problematisch sei. Für Einmaltäter komme er nicht in Frage.
Soso, “verfassungsrechtlich bedenklich”… was bin ich froh, dass Beckstein nicht Bundesinnenminister geworden ist…
Einsparungen bei Medikamenten
Also 1,3 Millionen Euro jährlich soll das Arzneimittel-Sparpaket den gesetzlichen Krankenkassen sparen. Ärzte werden damit verpflichtet nach Möglichkeit günstigere Medikamente zu verschreiben – so es eine günstigere Alternative gibt, Und als Anreiz für die Versicherten werden diese bei entsprechend günstigen Medikamenten von der Zuzahlung befreit.
Ich persönlich wüsste ja noch einen ganz andere Möglichkeit die Versicherten zu motivieren für ein wenig Sparsamkeit zu sorgen: gebt den gesetzlich Versicherten die Option wie Privatpatienten erst mal aus der eigenen Tasche Ärzte und Medikamente zu bezahlen – im Gegenzug zahlen sie geringere Prämien an die Krankenkassen. Da würde ich was wetten, wie schnell die Patienten auf einmal darauf achten, dass ihnen keine unnötigen Untersuchungen und Medikamente verschrieben werden. Es würde auch alleine mal reichen, wenn man als gesetzlich Versicherter über die Kosten der eigenen Behandlungen und Medikamente informiert werden würde…
Hartz IV: Wieder Probleme mit der Software
Was für eine “Überraschung”: neue Hartz IV Regeln – aber die alten Probleme mit der Software. Die Probleme mit der Software von T-Systems sind nicht neu und irgendwie fragt man sich doch, warum andere das können?
Nicht betroffen sind die Optionskommunen, die Software verschiedener Hersteller zur Berechnung des ALG-II einsetzen. Einheitlich betonen die Softwarehäuser Lämmerzahl in Dortmund, GKD in Paderborn und AKDB in München, dass die erforderlichen Änderungen unter Dach und Fach und bereits ausgetestet seien.
Manche glauben es ja immer noch nicht…
Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:
Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.
Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:
Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.
Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.
Apropos Terroristen…
Ja, so ist das in Bayern – wer gerne die deutsche Staatsbürgerschaft hätte und Mitglied einer Terrororganisation ist, der kann das mit dem deutschen Pass vergessen. Ist ja auch nicht verkehrt. Aber wer Mitglied oder Unterstützer einer legalen Partei ist, der hat sicher nichts zu befürchten… außer in Bayern. Mitglieder oder Unterstützer der Linkspartei.PDS dürfen in Bayern nicht mit der Einbürgerung rechnen. Aber auch, wer schon deutscher Staatsbürger ist muss mit Problemen rechnen – zumindest wenn er eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder gar eine Beamtenlaufbahn anstrebt:
Für Deutsche wie Nichtdeutsche gilt: Auch eine Anstellung im öffentlichen Dienst kann in Bayern an der Unterstützung der Linkspartei.PDS scheitern. So werden Bewerber in einem »Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue« nicht nur gefragt, ob sie der Al-Qaida oder der palästinensischen Hamas angehören. Auch die Mitgliedschaft in der Linkspartei, der VVN-BdA oder eine frühere Zugehörigkeit zu DDR-Massenorganisationen wie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund oder der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter kann gegebenenfalls zur Verweigerung des Beamtenstatus führen.
Auf in den Überwachungsstaat…
Ihr habt es hoffentlich noch nicht vergessen: Alle Europäer sind Terrorverdächtige. Jawohl, und deswegen müssen unsere Aktivitäten im Internet und überhaupt alle Kommunikationsaktivitäten aufgezeichnet und überwacht werden.
Vor gar nicht so langer Zeit hatte der deutsche Bundestag so ein Vorhaben noch abgelehnt, inzwischen sieht die Sache aber ein wenig anders aus und Nico fasst korrekt zusammen:
1. Augenmaß wird neu definiert.
2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.
3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.
4. “internationaler Terrorismus” wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.
5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als “völlig abstrus”, sondern als “ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet” bewertet.
6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.
Woher er diese Erkenntnis hat? Aus diesem PDF mit dem tollen Titel “Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung”. Dabei handelt es sich um einen Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Norbert Geis, Ralf Göbel, Ute Granold, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr. Martina Krogmann, Stephan Mayer (Altötting), Friedrich Merz, Beatrix Philipp, Daniela Raab, Klaus Riegert, Dr. Norbert Röttgen, Andreas Schmidt (Mühlheim), Dr. Hans-Peter Uhl, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Dr. Matthias Miersch, Marianne Schieder, Olaf Scholz, Christoph Strässer, Jörg Tauss, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD.
Nur damit später keiner sagen kann, er hätte von nix gewusst. Wird also Zeit für alle, die es bisher noch nicht getan haben, sich mit Anonymizern für das Surfen und eMail-Verschlüsselung auseinander zu setzen – und das Handy muss auch nicht 24h am Tag an sein, wirklich nicht…
Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit
Wenn im Zusammenhang mit dem Streit um die Mohammed-Karikaturen noch einmal jemand von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit spricht möge er bitte erst mal diesen Artikel bei Telepolis lesen.
Die Zensur durch die Religion vom “Geistigen Eigentum” ist weniger sichtbar, aber umfassender als die Zensur durch traditionelle Religionen
Das Feuilleton setzte im Karikaturenstreit den “Westen” mit Presse- und Meinungsfreiheit gleich, die es durch den Islam bedroht sah. Dabei blieb auffällig ausgeblendet, dass es auch in dem was Huntington die westliche Zivilisation nennt eine weniger sichtbare aber weitaus umfassendere systemeigene Zensur gibt.
Und noch mehr Öl ins Feuer…
Muslime in aller Welt fühlen sich beleidigt wegen der Karikaturen, es gibt Demonstration und auch gewalttätige Proteste. Was macht man da am besten? Man gräbt alte Bilder und Videos aus von den Folterungen im US-Gefägnis Abu Ghraib und sendet sie. Muss das sein? Die Täter sind bereits bestraft, es ist bekannt, dass es schlimmere Bilder gibt als die bereits vorher bekannten – welchen Informationswert haben die neuen Aufnahmen? Und warum ausgerechnet jetzt? Ich bin echt kein Freund der aktuellen US-Regierung, aber in diesem Punkt stimme ich der zu:
Die US-Regierung nannte die Veröffentlichung der Bilder «unglücklich». Sie könnten die Stimmung in der muslimischen Welt neu «aufheizen», sagte der Rechtsberater von Außenministerin Condoleezza Rice, John Bellinger, in Washington.
Kaum 100 Tage im Bundestag…
…und schon klebt er fest. Politiker wie Gert Winkelmeier sind am schlechten Image dieser Berufsgruppe schuld. Wie sieht denn das aus? Die Fraktion verlassen, aber das Mandat behalten wollen? Also entweder ist an den Vorwürfen nichts dran (ich meine nun nicht unbedingt die Vermietung von Wohnungen an Prostituierte, sondern die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung), dann muss er auch nicht die Fraktion verlassen – oder es ist was dran, dann soll er aber bitte auch auf sein Bundestagsmandat verzichten.
Aber zumindest eins hat der Fraktionsvorsitze der Linkspartei Bodo Ramelow klar gestellt:
“Wir sind zuständig für die rote Fahne und weniger für das Rotlicht.”