Jetzt kann man wieder beruhigt in den Flieger steigen: das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz abgeschossen. Natürlich wird sofort von einigen Politikern überlegt, ob man nicht das Grundgesetz ändern könnte um den Abschuss von entführten Passagiermaschinen doch noch zu ermöglichen.
Da wird mir schlecht. Immerhin ist so ein Abschuss laut Bundesverfassungsgericht unzulässig, weil er gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde verstossen würde. Sind solche Politiker eigentlich noch ganz sauber, die ernsthaft darüber nachdenken an solchen Grundlagen unserer Zivilisation rum zu pfuschen? Aber selbst wenn es nicht so weit gehen soll: zuerst einmal soll ja eine Grundgesetzänderung her, damit man die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen kann – natürlich nur wegen der Terrorabwehr, klar. Aber wer legt fest, was alles der Terrorabwehr dient? Wie schwammig dieser Begriff ist sehen wir ja in den USA… Verdächtig sind wir ja sowieso schon alle…
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Im Iran sind wir dann mit dabei…
Wenmn man sich so durchliest, was einige SPD-Politiker derzeit so von sich geben können wir wohl davon ausgehen, dass die Bundeswehr bei einem Einmarsch in den Iran dabei sein “darf”. Mit Schröder wäre das nicht passiert 😉 Klar will keiner, dass der Iran Atomwaffen baut – aber ist die Situation im Moment nicht angespannt genug? Wäre es nicht hilfreich erst mal dafür zu sorgen, dass sich die Aufregung um die Karikaturen etwas legt bevor man der iranischen Führung neue Munition liefert mit der sie fanatsiche Islamisten anheizen können?
Das ist alles nur geklaut…
Dumm gelaufen für Herrn Merz – nicht nur hat er für eine Rede aus einem anderen Text abgeschrieben – er wurde auch noch erwischt.
Mit viel Applaus bedachte das Publikum die launige Rede von CDU-Politiker Merz, die er als neuer Träger des «Ordens wider den tierischen Ernst» hielt. Nun allerdings ist herausgekommen: Sie war nicht ganz von ihm selbst.
Überraschungen
Na wenn das nicht ein Ergebnis ist: Hans Christian Ströbele spricht von Überraschungen nach den Aussagen von Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer im PKG. Zum Glück tagt das Parlamentarische Kontrollgremium geheim, wer weiss welche Peinlichkeiten sonst öffentlich geworden wären. Aber so ist das mit den Geheimdiensten: Öffentlichkeit schadet…
Immerhin wird es Ende Februar einen Bericht des PKG geben – nur bezweifle ich mal ganz stark, dass der Bericht sehr ausführlich sein wird. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn der BND in Zukunft effektiver kontrolliert würde:
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, forderte unterdessen eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch einen Geheimdienstbeauftragten. Geiger sagte der “Frankfurter Rundschau”, zur Zeit würden die Geheimdienste außer vom PKG auch von verschiedenen anderen Stellen überprüft. Er nannte als Beispiele den Bundesrechnungshof oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. “Die Ergebnisse fließen aber nirgendwo systematisch zusammen”, wurde Geiger zitiert.
Immerhin wird der BND ja mit Steuergeldern finanziert, also mit unserem Geld – da ist ein bisschen Kontrolle doch echt nicht zu viel verlangt. Wir werden ja schließlich auch immer mehr kontrolliert und überwacht.
Immer mehr Streik
Ich bezweifle ernsthaft, dass die Streikenden auf Verständnis in der Bevölkerung hoffen können. Nein, Verdi schafft es nicht wirklich zu vermitteln, was an einer 40-Stunden-Woche so schlimm sein soll. 1,5 Stunden pro Woche oder 18 Minuten pro Arbeitstag mehr – und im Gegenzug dafür einen recht sicheren Job. Da gibt es sicher viele die liebend gern mit den Streikenden tauschen würden. Klar, wenn es um Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht, da kann man den Streik nachvollziehen, aber 18 Minuten mehr arbeiten pro Werktag? Was ist daran so schlimm? Wie viele Angestellte in der freien Wirtschaft arbeiten 50, 60 und mehr Stunden pro Woche ohne finanziellen und Freizeitausgleich, nur aus Angst ansonsten den Job zu verlieren?
Immerhin geht die Bundesregierung jetzt vielleicht mit gutem Beispiel voran: Das Weihnachtsgeld soll für Minister, Staatssekretäre und ehemalige Regierungsmitglieder gestrichen werden. Aber auch Beamte und Pensionäre kommen nicht ungeschoren davon:
Das Weihnachtsgeld für die rund 400.000 Beamten und 700.000 Pensionäre des Bundes werde dagegen laut dem Entwurf vorerst nur für fünf Jahre um die Hälfte gekürzt. Dadurch erhoffe sich Schäuble Einsparungen von rund 511 Millionen Euro im Jahr.
Die Bundeswehr im Inland
Es nimmt und nimmt kein Ende: Schäuble und seine Unions-Innenministerkollegen wollen die Bundeswehr unbedingt auch im Inland einsetzen. Zwar sind Soldaten dafür gar nicht richtig ausgebildet, Koalitionspartner SPD und der Verteidigungsminister sind dagegen und das Grundgesetz untersagt so einen Einsatz auch – aber ist ja egal.
Dabei kommt die Bundeswehr ja schon bei der WM teilweise zum Einsatz:
Wie Nachtwei sagte, handelt es sich bei den WM-Einsätzen der Bundeswehr um «technische Amtshilfe», die «rechtlich unbedenklich» seien. Die Gesamtkosten hierfür werden sein Angaben zufolge mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Bundes- und Landesbehörden müssten davon schätzungsweise 1,4 Millionen erstatten.
Wo wir gerade bei den Kosten sind, die sollte doch die FIFA tragen, oder nicht? Zumindest sehen das der Bund der Steuerzahler, Vertreter von FDP und Grünen und der gesunde Menschenverstand so. Die WM ist ein riesiges Geschäft, da werden Millionen umgesetzt – da wäre es doch nur logisch, wenn die FIFA auch die Kosten für die Sicherheit der ganzen Veranstaltung übernimmt… wegen mir persönlich können die die WM auch absagen, aber warum soll ich die mit meinen Steuergeldern mitfinanzieren?
Schweden als Vorbild
Diesmal taugt Schweden wirklich als Vorbild: bis 2020 will Schweden komplett auf erneuerbare Energien umgestellt haben. Keine neuen Atomkraftwerke, die alten werden sogar abgeschaltet, kein Erdöl mehr, sondern Biokraftstoffe, Erdwärme, Wasserkraft usw.
Schweden ist dabei auch in einer ausgesprochen guten Position, aber auch nicht alleine mit dem Ziel:
Bei Erneuerbarer Energie liegt Schweden in der EU schon jetzt weit vorne: Im Jahr 2003 kamen 26 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen – der EU-Durchschnitt beträgt gerade einmal sechs Prozent. Island will bis 2050 ebenfalls auf fossile Brennstoffe weit gehend verzichten, wie «Guardian» weiter schreibt. Autos und Boote sollen dann mit Wasserstoff betrieben werden.
Hallo Bundesregierung? Wie wäre es denn mal wenn wir uns Schweden hier mal als Vorbild nehmen? Wenn schon nicht bis 2020, dann vielleicht bis 2050?
Rente ab 67
Man fragt sich wirklich, was es bringen soll, das Rentenalter auf 67 anzuheben. Sind es nicht gerade ältere Arbeitnehmer, die bei Verlust ihrer Arbeit arbeitslos bleiben? Die Antwort ist so logisch wie zynisch:
Ja verdammt, denn es ist billiger einem Arbeiter, der 30 Jahre gearbeitet hat, Hartz IV zu bezahlen als ihm die Rente auszuschütten.
Die spinnen doch alle…
Je länger der Ärger um die Karikaturen dauert, desto mehr möchte man kotzen. Einige meinen das alles immer weiter anheizen zu müssen mit Karikatur-Wettbewerben, auf der einen Seite Mohammed-Zeichnungen, auf der anderen Seite Holocaust-Karikaturen und dann kommt raus, dass die dänische Zeitung “Jyllands-Posten” (ja genau, dass sind die mit den Mohammed-Karikaturen) vorher einige Jesus-Karikaturen aus Sorge um die Gefühle ihrer Leser abgelehnt hat.
Ist schon klar, Pressefreiheit bedeutet nicht, dass alles gedruckt werden müsste und Ausgewogenheit muss auch nicht sein – aber man wird ja mal über so was nachdenken dürfen… Ein Ende der Aufregung ist ja nun nicht in Sicht, im Gegenteil 🙁
Nur so viel noch dazu aus dem Interview mit Robert Gernhardt bei tagesschau.de:
tagesschau.de: Anders als im Christentum hat der Islam aber das Abbildungsverbot …
Gernhardt: … das es so aber gar nicht gibt. In dem entsprechenden Glaubenssatz aus einem Begleitbuch des Koran heißt es lediglich “Die Engel werden Häuser nicht betreten, in denen Hunde sind und bildliche Darstellungen”. Das erscheint mir sehr auslegungswürdig. Genau so gut könnte ein Islamist formulieren, dass alle Menschen, die Hunde im Haus halten, bestraft werden müssen. Wie viel wollen wir uns noch – um des lieben Friedens willen – an unsinnigen Auslegungen heiliger Schriften aufzwingen lassen?
Egal wie nun der genaue Wortlaut der Stelle auch ist, in dem Punkt dürfte sich der Koran nicht von den Schriften unterscheiden, aus denen die Bibel zusammengesetzt wurde: es bleibt viel Platz für Auslegung und Interpretation. Sind diese Interpretationen alter Texte wirklich so wichtig, dass man sich deswegen heute die Köpfe einschlagen muss?
Gar nichts mehr glauben
Es geht sicher nicht nur Johnny so: Ich glaube gar nichts mehr. Wenn man sich so anschaut, wie derzeit von Extremisten auf beiden Seiten versucht wird aus den Mohamed-Karikaturen einen Kulturkampf zu machen. Wer profitiert denn davon? Welche Gründe gibt es, die Sache immer weiter anzutreiben und immer mehr Öl ins Feuer zu giessen?
Johnny hat schon recht:
Ich glaube gar nichts mehr
Außer vielleicht daran, dass ich gerade Zeuge einer gewalt(tät)igen Inszenierung bin. Mir ist allerdings nicht völlig klar, wer die Regisseure sind.