Schlagwort: politik

Für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich?

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD,

mir fehlen langsam tatsächlich die Worte für das, was Ihr da abzieht. Es ist ja nun nicht so, dass wir es nicht gewohnt wären, dass Politiker uns belügen – aber Ihr gebt Euch ja nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als würdet Ihr tatsächlich glauben, was Ihr uns erzählt. Ihr bemüht Euch ja nicht mal mehr, Eure Lügen zu verstecken: Ihr lügt uns zwischenzeitlich ganz offen, frech und ohne Scham ins Gesicht. Offenbar haltet Ihr uns tatsächlich für lobotomierte Volltrottel. Und nicht nur, dass Ihr uns anlügt, Ihr tut das auch noch organisiert mit Standardtexten, die dann aber von einzelnen Abgeordneten als “persönliche Erklärungen” an das Wahlvolkvieh verteilt werden. Oder habt Ihr uns schon immer so frech belogen und wir haben es nur bisher nicht gemerkt? Sind wir tatsächlich so blöd, wie Ihr glaubt?

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STOPP – bitte nicht mehr wählen!

Seit einiger Zeit schwirrt mir ein ganz anderes Stoppschild im Kopf herum. In der Art “STOPP – Dieser Abgeordnete war am 18.06.2009 dabei, bitte nicht mehr wählen”, als Aufkleber, so 25x25cm groß, passend eben für Wahlplakate der entsprechenden Direktkandidaten. Vielleicht könnte man ja so ein paar mehr Leute auch in der Offline-Welt davon überzeugen, “ihre” Direktkandidaten nicht mehr zu wählen.

Ist das dann eigentlich Sachbeschädigung? Ich glaube mich zu erinnern, dass zumindest das Abreissen von Wahlplakaten Sachbeschädigung wäre. Aber wie sieht es mit solchen Aufkleber aus? Und: was würde es überhaupt kosten, solche Aufkleber in größeren Stückzahlen (so ein paar Tausend müssten es ja dann schon sein) drucken zu lassen? Ja, der Gedanke, welche Wege es geben könnte, die Wiederwahl möglichst vieler dieser Zensurbefürworter im Bundestag zu verhindern beschäftigt mich ziemlich intensiv…

Allweiser 1328EFB

Insolvenzschonwaschgang für Durchschnitts-Blödies
Wir erleben den historisch einzigartigen Fall wie die Rettung des Finanzsektors zum Ruin der Realwirtschaft beiträgt.

So ein Millionär hat’s schwer
Für Top-Manager gelten künftig neue Regeln. Doch das Gesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen.

Ein fester Partner ist wichtig
Die Teilnehmer durchlaufen ein 18-monatiges Schulungsprogramm, “das die Bereiche Rhetorik, Pressearbeit, Landes-, Bundes- und Europapolitik, soziale Marktwirtschaft sowie die christlich-demokratischen Grundwerte der CDU beinhaltet.” Die Ideologie ist also nachschulbar!

So widerlich kann Jungrekrutierung bei der Schwarzen Pest sein

Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig
Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute (18.6) bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren.

Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab
Und sollten es auch nicht !!!! Auch morgen nicht!!! Nicht resignieren, macht mit und zeigt Flagge “Löschen statt Sperren”

Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!

Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass “wir” Gegner des Zensursula-Gesetzes, “wir” die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen “Kompromiss”. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, […]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

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Ihh SPD…

SPD STOPP

Tja liebe Spezialdemokraten, ich würde mal sagen bei der “Generation C64” habt Ihr nun verschissen. Der AK Zensur mag schon gar nicht mehr mit Euch sprechen, Johnny Euch endgültig nicht mehr wählen und René wettet schon auf den Termin der Erweiterung der Zensur. Und da helfen auch keine iPhone App, kein Berater mit rotem Iro oder ein neuer Wahlkampfsong mehr.

Aber so langsam wird da ein Muster erkennbar: in den 80ern waren es Umwelt- und Friedensaktivisten, die angefangen haben lieber die Grünen zu wählen, in den 90ern habt Ihr viele linke Wähler an die PDS/Linkspratei/Die Linke verloren und im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends gebt Ihr Euch – durchaus erfolgreich – alle Mühe, die “Generation C64” zur Piratenpartei zu treiben. Dabei wart Ihr im Netz echt mal weit vorne, ich erinnere mich noch, als ich selber noch Mitglied in Euren Verein war, da gab es schon einen “Virtuellen Ortsverein”, als andere Parteien im Netz teilweise überhaupt nicht vertreten waren. Den Vorsprung habt Ihr verdammt gut reduziert… Zumindest in dem Punkt seid Ihr immer noch ganz vorne dabei: beim “sich selbst ins Knie schiessen”…

Wer hat uns verraten?

Ein kleines Liedchen…

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(DirektVerrat)

Update: zumindest die Südwest-Jusos haben anscheinend erkannt, dass die SPD nüchtern nicht mehr zu ertragen ist – anders kann ich deren Wahlkampf-Slogan “Let’s get stoned” echt nicht interpretieren…

Verantwortung ist eine Frage der Haftung

Wenn die Demokratie den Anschein eines Selbstmordkommandos erweckt, nennt man das Kamikaze-Demokratie.

Das ist die offizielle Erklärung für den Namen dieses Blogs. Nun könnte man noch Fragen, wie denn eine Politik aussieht die den Anschein eines Selbstmordkommandos erweckt? Muss man aber nicht, denn dafür finden wir nach der Europawahl die schönsten Beispiele.

Bekanntlich war ja die Wahlbeteiligung an der Europawahl nicht die Höchste. Lausige 43,3 %, obwohl eigentlich alle Parteien (jaja ..außer der SPD) irgendwie gewonnen und/oder ihre Ziele erreicht haben. Ein Gewinn misst sich nun mal relativ. Der Standpunkt aber, von dem aus Politiker messen, ändert sich eben ganz gerne mal nach einer Wahl. Natürlich relativ zu dem Standpunkt vor der Wahl. 🙂

Wie die Ergebnisse der deutschen Europawahl aussehen, wenn man die Zahl der Nichtwähler mit einbezieht, hat man bei blogwuerdig.de mal aufbereitet:

Europawahlergebnisse mit Nichtwählern

Man könnte sich also jetzt als Politiker fragen, was man falsch macht, dass Menschen, die eine Meinung haben wenn man sich mit Ihnen unterhält, diese nicht äußern indem sie zur Wahl gehen? Könnte sich fragen, wie man den Wählern beweist, das man Verantwortung übernimmt um selbes von ihnen zu fordern…

Aber warum sollte man es sich so schwer machen, an unangenehmen Resultaten noch herum zu differenzieren und dafür die Verantwortung bei den Inhalten oder Protagonisten zu suchen. Man könnte doch auch einfach das in unseren Krisenzeiten bewährte “Bailout-Prinzip” einsetzen.

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Hells Angies!

Die Europawahl ist vorbei. Wie immer lautet die gute Nachricht. Alle haben gewonnen!! Naja, außer der SPD und Europa… aber solche Detailbetrachtungen stören nach Wahlgängen ja eher den parteipolitischen Jubelproporz.

Roland Profalla nutzte offenbar bereits die Gelegenheit eine Jubelorgie auf unsere Kanzlerin ins nächste Mikrofon zu näseln und gleichzeitig (bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 %) die Europawahl als “ein gutes Sprungbrett für die Wahl im Herbst” zu bezeichnen. Bei -5,9% gegenüber 2004 kann man ihm dazu nur gratulieren.

Gut dazu passt ein Video, dass am Wochenende an uns herangetragen wurde. Die Hells Angies. Hinter diesem hübschen Namen verbirgt sich offenbar eine Newcomer Band mit politischen Anleihen. Da mir das Video wirklich sehr gut gefällt, komme ich dem Wunsch nach Veröffentlichung mit Freude nach. BITTE MEHR DAVON!! 😀

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Wählen nicht vergessen!

Nur als kleine Erinnerung: heute nicht vergessen zur Europawahl zu gehen! “Ich weiss nicht, wen ich wählen soll!” gilt übrigens nicht als Ausrede – einfach den Wahl-O-Mat befragen. Und im Zweifelsfall einfach mal schauen, was sich andere Blogger schon so für Gedanken gemacht haben. Das sind übrigens ähnliche Überlegungen, wie ich sie auch angestellt hatte und ich bin auch genau zu diesem Ergebnis gekommen: eine Stimme für die Piraten.