Schlagwort: politik

Dieses Mal soll nicht mal mehr der Wahlsonntag wahlkampffrei bleiben. Aber ist ja nur noch eine Woche, dann ist der Spuk rum… außer für die Wähler im Wahlbezirk 160 in Dresden…

Kirchhof entwickelt sich mehr und mehr zum Eigentor für die Union. Inzwischen geht auch Merkel deutlich auf Distanz zu den Steuerplänen des Professors. Sie kann gar nicht oft genug betonen, dass diese Pläne in der nächsten Legislaturperiode nicht zur Debatte stehen. Damit will sie die Wähler beruhigen, die von den Einheitssteuersatz-Ideen beunruhigt sind. Da muss sich die Dame aber die Frage gefallen lassen, was der Mann in ihrem Kompetenzteam macht, wenn seine Pläne dann aber doch nicht zu den Plänen der Union passen? Da kann man nur verwundert zuschauen…
Und dann gibt es noch Spekulationen um ein Comeback von Friedrich Merz. Ja, der mit der Einkommenssteuererklärung auf einem Bierdeckel. Und eben jener, auch ein Finanzexperte, wurde von Merkel sehr deutlich gelobt. Stimmt schon, so richtig entscheiden kann oder mag sich Frau Merkel nicht wirklich.

Also besonders einfallsreich ist Frau Merkel ja nicht gerade. Im Falle eines Wahlsieges will sie einen Energie-Gipfel veranstalten. Ach wie innovativ… Welche Erfahrungen hatten wir den bisher mit solchen Gipfelwischen Politik und Wirtschaft? Da waren doch so Bündnisse für Arbeit oder ein Ausbildungspakt. Ergebnis? Genau…
Und jetzt glaubt also Frau Merkel, sie hätte mit solchen Aktionen mehr Erfolg als unser Bundes-Gerd? Da glaube ich ja nicht wirklich dran… Und vor allem glaube ich nicht, dass es was mit dem AKW-Laufzeiten gegen Strompreissenkungen-Deal wird. Da haben die Energiekonzerne doch schon gesagt, dass sie das nicht machen wollen.

Jeder hat schon von ihr gehört, der “Kirchhof-Liste”. Auf dieser Liste stehen 418 Steuervergünstigungen und Subventionen, die der Mann streichen möchte. Nur: anscheinend hat noch niemand diese ominöse Liste gesehen… Gibt es sie wirklich? Wenn ja, warum wird sie dann unter Verschluss gehalten? Jetzt wurde eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel die Geheimniskrämerei um die Liste zu beenden:

Wir alle wollen ein gerechtes und einfaches Steuersystem. Wir haben jedoch berechtigte Zweifel, dass die geplante Politik der CDU zu diesem Ziel beiträgt. Daher wollen wir eine öffentliche Diskussion über die konkreten Pläne Kirchhofs und der CDU, damit ein wirklich gerechtes und einfaches Steuersystem möglich wird. Daher fordern wir die Veröffentlichung der Liste.

Die NPD-Direktkandidatin für Dresden ist also tot. Und deswegen wählen die Bürger im Dresdner Wahlkreis 160 erst später. Das macht die ganze Wahl natürlich noch ein wenig spannender – geht es doch um rund 219.000 Wahlberechtigte. Bei der letzten Bundestagswahl waren am Ende gut 6.000 Stimmen entscheidend. Jetzt besteht natürlich die Befürchtung, dass diese 219.000 Bürger – wenn sie denn wählen – anders wählen werden als sie es am 18.9. getan hätten. Immerhin wissen die dann schon, wie der Rest der Republik gewählt hat… Und schon wieder droht die Wahl im Osten entschieden zu werden. Ede kann einem fast leid tun…
Und dann droht der Union noch weiteres Ungemach, tritt doch der aus der CDU ausgeschlossene Hohmann in seinem früheren Wahlkreis in Fulda als parteiloser Direktkandidat an. Nicht so schlimm möchte man denken, ruft er doch mit “Erststimme: Martin Hohmann, Zweitstimme: wie bisher” an, gehen der Union doch zumindest keine Zweitstimmen verloren. Ist aber nicht so. Sollte Hohmann wirklich das Direktmandat gewinnen würden alle Zweitstimmen der Wähler, die für ihn gestimmt haben verfallen. Bei der letzten Wahl waren das immerhin gut 101.000 Wähler, die für Hohmann die Erststimme abgegeben haben. Tja und selbst wenn Hohmann nicht gewinnt könnte er zumindest dem Unionskandidaten genug Stimmen abnehmen, um der SPD-Kandidatin einen Sieg zu ermöglichen…

Wie war das? Lügen haben kurze Beine? Wie auch immer, offensichtlich hätte Frau Merkel weniger Blödsinn erzählen sollen, dann wären die Umfragen nach dem TV-Duell vielleicht etwas besser für schwarz-gelb. Reuters weiss, dass bei Umfragen am Montag und Dienstag nach dem Duell die Union und FDP ihre Umfragemehrheit verloren haben. Schade aber auch… Für rot-grün reicht es laut Umfragen trotz 3% Zuwachs für die SPD aber auch nicht und da ja weder SPD noch Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition wollen und eine rot-grün-gelbe Koalition auch äußerst unwahrscheinlich ist würde das wohl eine große Koalition bedeuten… im Vergleich zu schwarz-gelb wohl das kleinere Übel… Aber Merkel als Bundeskanzlerin? Nein, bitte nicht…

Frau Merkel ist stolz auf ihre Leistung:

„Als der heutige Bundeskanzler noch Ministerpräsident war, hat er Familien- und Frauenpolitik als ´Gedöns´ bezeichnet, Lehrer als ´faule Säcke´. Da habe ich als Jugendministerin den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt.“ Schröder widersprach ihr und sagte, den Anspruch habe eine breite Mehrheit eingeführt, nicht sie. Merkel antwortete darauf: „Ich als Jugendministerin, eine meiner wirklichen Leistungen zwischen 1990 und 1994.“

Soso, eine ihrer wirklichen Leistungen, aha. Sehr spannend. Aber wohl gelogen:

„Bei der Schlussabstimmung über das Schwangeren- und Familienhilfegesetz hat Frau Merkel ihre Stimme verweigert. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde von einer überparteilichen Mehrheit gegen den Widerstand der damaligen Jugendministerin Merkel durchsetzt”, erklärte Familienministerin Renate Schmidt (SPD).

Na dann fragen wir mal Google und stossen auf die Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz weiss:

Mit 355 Ja-, 283 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen verabschiedete der Bundestag am 26. Juni 1992 das “Schwangeren- und Familienhilfegesetz”. Damit sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Gruppenantrag aus, den eine große Anzahl von SPD- und FDP-Abgeordneten zusammen mit einigen Parlamentariern und Parlamentarierinnen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hatte. Er sah vor, daß Abtreibungen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten straffrei bleiben, wenn sich eine Frau in einer “Not- und Konfliktlage” mindestens drei Tage vor dem Eingriff beraten ließ. Flankierende soziale Maßnahmen sollten die Entscheidung für das Kind erleichtern.

Okay, da steht nun nicht, ob Frau Merkel dafür oder dagegen gestimmt hat – aber von einer besonders großen Unterstützung durch Frau Merkel ist da nichts zu lesen… Aber eins ist mal klar: dieses Gesetz ist kein Produkt der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition und der Ministerin Merkel ist, sondern eine parteiübergreifende Initiative hat dieses Gesetz gegen die Mehrheit in der Unions-Fraktion durchgesetzt.

Nicht nur wir haben T-Shirts zur Wahl – es gibt inzwischen so viele Wahl-Shirt-Anbieter, dass es für ein eigenes Wahlshirt-Portal bei Spreadshirt gereicht hat. Wer also noch nach der passenden Kleidung für den Wahlsonntag sucht…

Ihr wollt also die Eigenheimzulage abschaffen, okay, verstanden. Jetzt wollte die rot-grüne Regierung doch auch die Eigenheimzulage abschaffen. Einfache Sache denkt man sich da als dummes Wahlvieh einfacher Wähler: die sind sich einig, also kein Problem, einfache Sache. Tja, aber da hat der Wähler nicht mit der der CDU gerechnet – dank der CDU ist das Vorhaben jetzt nämlich gescheitert. Hä? Hallo CDU, wollt Ihr uns verarschen? Ja? Ach na dann ist ja alles klar…

Kann mal jemand aus der Union der Frau Merkel den Unterschied zwischen Mann und Frau erklären? Bisher scheint das ja an ihr vorbei gegangen zu sein…