Schlagwort: politik

Mal ehrlich: ist ja auch eine schwere Entscheidung – wen soll man am 18. September wählen? Einerseits führen schwarz-gelb in den aktuellen Umfragen noch knapp (42% Union, 7% FDP) vor einer theoretischen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, aber noch nicht mal die Hälfte der Wähler hat sich bisher entschieden, wem sie ihre Stimme geben wollen (West: 49%, Ost: 45%). Es bleibt also spannend…
Und nach der Beliebtheit von Politikern befragt: Stoibers Ausfälle haben anscheinend Angela Merkel gestärkt (+5) – ihn selbst aber massiv geschadet (-14). Aber insgesamt hatte er damit offensichtlich Erfolg, so unglaublich es klingt. Um sein eigenes Ansehen (für einen evtl. Wechsel nach Berlin?) wieder etwas aufzupolieren hat sich Ede inzwischen zumindest zu einem Bedauern durchgerungen, welches er aber gleich wieder relativiert: er sei aber auch missverstanden worden.

Da holt sich Frau Merkel jemanden in ihr “Kompetenz”-Team, der das Steuermodell radikal vereinfachen will und schon ist das Geschrei auch in den eigenen Reihen groß. Man kann sicher darüber streiten ob eineinheitlicher Steuersatz von 25% auf alle Einkommen unabhängig von Art und vor allem Höhe der Einkommen wirklich fair und gerecht ist, aber zumindest die Richtung stimmt mal: weg mit den Vergünstigungen und dafür ein niedriger Steuersatz. Wobei ich schon denke, dass man den Grundsatz “Wer viel verdient kann auch mehr für die Gemeinschaft beitragen” beibehalten sollte, also einen mit dem Einkommen steigenden Steuersatz. So was zwischen 10 und 30%, dazu ein Grundfreibetrag pro Person und fertig. Braucht es denn mehr? Na das wäre wahrscheinlich auch schon zu einfach…
Man schaue sich einfach mal den Vergleich der Steuerpläne der Parteien an. Anscheinend ist die FDP die einzige Partei, die ein Konzept im Programm haben, die Einkommenssteuer so radikal zu ändern:

Jeder soll Grundfreibetrag von 7.700 Euro erhalten. 15% Einkommensteuer für Einkommen von 7.701 bis 15.000 €; 25% für 15.000 bis 40.000 €; 35% für höhere Einkommen. Steuerklasse V soll wegfallen. Begründung: V mindert Arbeitsanreize für den geringer verdienenden Ehepartner. Ausnahmen und Befreiungen werden abgeschafft.

Vielleicht würde es in diesem Punkt tatsächlich unser Land weiter bringen, wenn schwarz-gelb mit einem Finanzminister Kirchhof an die Macht käme – wobei ich aber bezweifle, dass Kirchhof wirklich Finanzminister würde und selbst wenn: die FDP ist nun nicht unbedingt dafür bekannt in Koalitionen besonders fest auf eigenen Positionen zu beharren, um es mal vorsichtig zu formulieren – “wer mitregieren will muss artig sein” (in den Kommentaren).

Seehofer kritisiert Merkels “Kompetenz-Team”. “Harmonie-Team” nennt er die Gruppe. Wenn er sich so schon keine Sympathien seiner Parteifreunde schafft, so schafft er es zumindest mal wieder in der Öffentlichkeit wahr genommen zu werden. Und trotzdem halte ich Seehofer für einen der fähigsten und vernünftigsten Menschen in der Union.

Was soll jetzt bitte das? Guido Westerwelle bei TV Total? Muss das denn wirklich sein? Ist die FDP-Spitze bereits so verzweifelt?

Derzeit werden reihenweise Umfragen veranstaltet. Eine weitere ist die Wahlumfrage 2005 von Thorsten Faas. Mitmachen kann ja mal nicht schaden, oder?
(via Küchenkabinett)

(via doraj.com)

Na so wie es aussieht hat die Linkspartei gute Chancen im nächsten Bundestag vertreten zu sein – zumindest sind ihre Listen jetzt in allen Bundesländern zugelassen. Na dann sind wir der Anfechtung der Bundestagswahl einen entscheidenden Schritt näher gekommen, was?

Bewertungsspielchen im Internet sind ziemlich beliebt, da bekommt man in einer Reihe Fotos (meist von Usern, die sich für ein Gottesgeschenk für das jeweils andere Geschlecht halten) präsentiert und kann die dann bewerten. So weit so überflüssig. Jetzt kann man das Spielchen auch mit Politikern spielen.

(via blog4berlin)

Auf wahl-fang.de erklären Prominente und Politiker warum sie wählen gehen. Ob es hilft die Wahlbeteiligung zu erhöhen weiss ich nicht, aber es zu versuchen ist ja schon mal nicht verkehrt…

Wundert sich jemand wirklich, dass für Schröder eine Große Koalition nicht in Frage kommt? Ist doch klar, dass er bei einer Großen Koalition das Kanzleramt frei machen müsste, selbst wenn – so unwahrscheinlich das auch sein mag – die SPD stärkste Fraktion im Bundestag werden sollte. Die Union würde kaum einer Großen Koalition zustimmen, bei der Schröder weiter Kanzler wäre… Und mit der Union als stärkster Fraktion – was nach aktuellem Stand der Umfragen wohl die wahrscheinlichste Variante ist – wird es sowieso keinen SPD-Kanzler geben…
Solche Diskussionen schaden natürlich dem Wahlkampf – wenn innerhalb der SPD schon solche Optionen diskutiert werden nimmt dem Kanzler doch keiner mehr seinen Optimismus mehr ab.