Schlagwort: politik

Unter www.wirwaehlenlinks.de findet sich ein Aufruf der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links. Und mit “links” ist die Linkspartei gemeint. Ist auch eine stattliche Liste an Erstunterzeichnern, die da aufgeboten wird und man kann sich auch online als Unterstützer eintragen. Aber eine ganz blöde Frage: waren es nicht vor allem Gewerkschafter, die die WASG gegründet haben? Wie viele der Erstunterzeichner sind nicht nur Gewerkschafter, sondern auch WASG- oder Linkspartei-Mitglieder? Hey, ist nicht bös gemeint, aber im Sinne der Transparenz und Glaubwürdigkeit wäre es doch angebracht die Info einfach mal mitzuliefern, oder nicht? Es ist einfach etwas mühsam für alle einzeln Google befragen zu müssen…

Endlich wurde ein Rechtsextremer bei der WASG/Linkspartei entdeckt. Nach den Unterwanderungsankündigungen haben CDU und vor allem die SPD doch nur auf so einen Fall gewartet. Oskars “Fremdarbeiter” taugten ja nicht mehr wirklich die Linkspartei in die rechte Ecke zu stellen, aber so ein ehemaliger DVU-Funktionär, der eine Bilderbuch-Karriere in der WASG hinlegt, das ist doch mal was handfestes.
Bleibt zu fragen: wie konnte das passieren? Ist er ein Einzelfall? Gibt es noch andere von seiner Sorte bei der WASG und/oder der Linkspartei? Hat er sich getarnt oder ist er als “geläuterter Ex-Rechter” dort aufgetreten? Die Antworten auf diese Fragen würden mich dann doch mal brennend interessieren, konnte sie aber bisher weder bei der Linkspartei noch auf den Seiten der WASGfinden…

Nicht nur Stefan hat ein Problem mit seiner Wahlentscheidung:

Ich tue mich diesmal wirklich schwer mit der Frage, welche Partei ich bei der kommenden Bundestagswahl wählen soll.

Zwei Drittel der Leute, mit denen ich mich über das Thema unterhalte stellen sich (und oft auch mir) die gleiche Frage. Erschreckend, dass anscheinend viele keine Unterschiede zwischen den Parteien und ihren Wahlprogrammen mehr ausmachen können. Einig sind sich nur alle: Schröder hatte seine Chance, jetzt soll mal ein anderer ran – aber bitte nicht Merkel. Oder derjenige, der jetzt schon weiss, dass er die Linkspartei wählen wird, weil er auf eine grosse Koalition hofft, aber trotzdem doch noch gerne eine anständige Opposition hätte.
Aber ein wenig Zeit ist ja noch zum Nachdenken und bis dahin können wir uns ja mal die Umfragewerte vom 11.8. anschauen: da hat die CDU/CSU wieder was verloren, vor allem im Osten. Nach Stoibers Ost-Bashing dürfte die Union hier in den nächsten Umfragen weiter verlieren. Insgesamt verliert die Union laut Spiegel 2 Prozent, die die SPD wiederum hinzugewinnt. Hier steht es jetzt 41 zu 28. FPD und Grüne liegen jetzt gleichauf mit jeweils 8 Prozent und die Linkspartei käme auf 12%.

Und ich persönlich? Ich tendiere mehr und mehr dazu meine Zweitstimme der SPD zu geben, in der Hoffnung es könnte reichen eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern – auch wenn ich mir nicht so sicher bin, ob mir die wahrscheinliche Alternative einer großen Koalition wirklich besser gefällt…

Bei Industrial Technology & Witchcraft – und auf jeden Fall die Kommentare lesen.

Stoiber hat es wirklich geschafft den Wahlkmapf ein wenig aufzumischen. Seine Äußerungen über kluge Bayern und frustrierte Ostdeutsche (kann man sich auf www.waehlerverarschung.de anhören) führen dazu, dass sich inzwischen selbst Unionskollegen von ihm distanzieren (aber natürlich nicht alle, einige machen gleich mit beim Ost-Bashing). Man fragt sich, was Stoiber dazu bringt den Wahlkampf der Union zu sabotieren und das wiederholt? Ist er so gefrustet 2002 versagt zu haben, dass er es Merkel unbedingt versauen will? Nach dem Motto: “Wenn ich nicht… ähhh… Kanzler werde, dann… ähhh… die Merkel auch nicht!”
Natürlich wird inzwischen eifrig versucht die ganze Sache abzuschliessen, Stoiber, Beckstein, Söder und jede Menge anderer Unionspolitiker arbeiten fleissig daran Stoibers Wähler-Beschimpfungen umzudeuten und liefern die gewagtesten Interpretationen. Derweil erfährt man: Wählerbeschimpfungen (oder auch Publikumsbeschimpfung) scheinen zum Standard-Reportoire von Stoiber-Auftritten zu gehören:

Wie das Magazin «Der Spiegel» berichtet, erzählte Stoiber in Niederbayern von seinen Auftritten in Jena und Eisenach, wo er die dortigen Zuhörer gefragt habe: «Seid ihr euch bewusst: Ihr habt hier Plakate mit Lafontaine. Und der Mann, der im Grunde genommen gegen die Wiedervereinigung war, den feiert ihr jetzt als Helden? Ja, seid ihr denn verrückt geworden? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.»

Und da soll er auch gleich noch eins drauf gesetzt haben:

«Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle das auf dem Marktplatz richtig verstanden haben. In Bayern mit Sicherheit.»

Und dann folgt prompt das nächste Ablenkungsmanöver: Die CSU wirft der CDU mangelndes Engagement im Wahlkampf vor. Engagement wofür? Eigentlich brauchen CDU und CSU gar keine politischen Gegner – die zerlegen sich doch gegenseitig…
Spassiges Detail am Rande: ausgerechnet Schönbohm fordert Stoiber auf, sich zurück zu halten.

Will sonst noch jemand Popcorn?

Zumindest was das Einknicken gegenüber den Forderungen ihres Wunsch-Koalitionspartners angeht: Eine Mehrwertsteuererhöhung wird nicht mehr kategorisch abgelehnt. So kennen wir die FDP… Trotzdem wird natürlich betont, die FDP wäre kein Anhängsel der Union. Klar, auf keinen Fall, wie kann man so was nur denken?

Unternehmen spenden Parteien Geld. Nicht neu. Einige Unternehmen spenden Parteien auch sehr viel Geld. Auch nicht neu. Aber welche Unternehmen spenden eigentlich welchen Parteien wie viel Geld genau? Die IG Metall hat das für den Zeitraum 2003 bis 2005 mal ausgewertet. Die Auswertung basiert auf den Veröffentlichungen von Parteispenden über 50.000 Euro. Darüber sollte man sich als Wähler durchaus mal informieren, bevor man sein Kreuz macht – man kann ja immerhin davon ausgehen, dass die Unternehmen nur den Parteien spenden, von denen sie ihre Interessen am besten vertreten glauben…

(via LobbyControl)

Auch die Jusos führen jetzt ein Wahlblog: Visionslog.

(via NRWSPD Blog)

Erst macht Bayern bei der Rechtschreibreform einen Rückzieher und jetzt zeigt uns die CSU, was man davon hat: keiner weiß mehr, wie man was richtig schreibt, was bei Wahlplakaten durchaus peinlich werden kann:

(via j?!Log)

So langsam scheint der Vorsprung von schwarz-gelb in den Umfragen zu schrumpfen. Zumindest in der Umfrage von Infratest liegt schwarz-gelb nur noch bei 48%, so viel bekämen auch SPD, Grüne und Linkspartei. Aber in anderen Umfragen sieht es anders aus – genau wissen wir es erst nach der Wahl, aber zumindest scheint es doch noch mal ein bisschen spannend zu werden und die Union hört vielleicht langsam mal auf, sich heute schon als Wahlgewinner aufzuspielen…