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Das musste ja kommen: politischer Kommentar-SPAM. Geht dieser Kommentar als erster Polit-SPAM des Wahlkamps 2005 ein? Mal schauen, was uns dieser Wahlkampf außer vielen Versprechen noch so alles bringt…

Nach dem Schmierentheater am Freitag ist nun endgültig der Startschuss für den Wahlkampf gefallen. Die SPD legt gleich mal los mit einer neuen Kampagnen-Seite und verspricht dort unter dem Titel “Rot ist besser! Daten und Fakten” eben genau dieses… Nur beim Punkt “Arbeitslose” frage ich mich, wo da die Verbesserung liegt seit 1998:

Erklärt mir bitte jemand, was besser ist an 102.000 Arbeitslosen (oder auch “Freizeitlern”)? Und gab es da mal nicht die Aufforderung von Herrn Schröder man möge ihn und den Erfolg seiner Politik an der Zahl der Arbeitslosen messen? Also daran gemessen: voller Reinfall, oder?
Aber ich will ja nicht unfair sein: rot-grün hat in den letzten 7 Jahren durchaus einiges auf den Weg gebracht, aber nicht alles ist eben erfolgreich oder gar wünschenswert… Und bei dem was ein Innenminister Schily treibt erscheint ein Innenminister Beckstein ja bald als liberales Weichei…
Wie soll man da denn wählen? Eine schwarz-gelbe Regierung will ich auf keinen Fall, aber ein “Weiter so, gut gemacht”-Kreuz kann ich der SPD auch nicht geben…

Egal wie ich es betrachte, mir wird schlecht. Dem Wirtschaftsministerium fällt jetzt auf, dass mit der Arbeitslosenstatistik was nicht passt. Es wären angeblich deutlich zu viele (rund 22%) Arbeitslose in der Statistik. Man stelle sich vor: 22% der Arbeitslosen sind ja gar nicht arbeitslos. Hallo? Was geht denn da? Entweder ist das ein Wahlkampfmanöver oder die Unfähigkeit der BA kennt wirklich keine Grenzen mehr oder aber hier geht es einfach nur darum, wie man die Statistik zurecht biegen soll, damit das gewünschte Ergebnis raus kommt (oder man zumindest etwas näher an das gewünschte Ergebnis kommt):

BA-Mitarbeiter hätten in den Stichproben die Bewerberprofile derjenigen überprüft, die in den Computersystemen der BA als arbeitslos geführt würden, sagte der Sprecher. Als Beispiel für unplausible oder fehlerhafte Angaben nannte die Zeitung den Fall einer Mutter von drei Kleinkindern, die dem Arbeitsmarkt angeblich voll zur Verfügung stehe. Hier bestehe Klärungsbedarf, weil die Frau eigentlich nicht als arbeitslos mitgezählt werden dürfe, sagte ein Sprecher der Bundesagentur dem Blatt.

Also Klärungsbedarf besteht da wirklich und zwar ganz fix – und diesmal bitte auch Konsequenzen ziehen…
(via Wahlblog)

Na was ist denn das? Auch die FDP beherrscht den sog. Populismus – zusammen mit der Aussicht Subventionen und Zuwendungen um 20% zu kürzen wird eine Kürzung der Abgeordneten-Diäten um 10% in Aussicht gestellt. Sollten sich die Abgeordneten (egal welcher Partei) wirklich dazu durchringen, ihre eigenen Diäten zu kürzen könnten damit diverse Sparmaßnahmen wohl wirklich besser dem Wahlvieh verkauft werden. Warum aber glaube ich, dass nach der Wahl – wann sie auch statt findet – keine Rede mehr davon sein wird? Und selbst wenn jemand diesen Vorschlag wieder bringt wird es genügend Argumente dagegen geben.
Man möge mich nicht falsch verstehen – ich bin durchaus dafür Politiker lieber etwas besser zu bezahlen und dafür Nebentätigkeiten untersagen. Nebentätigkeiten haben nämlich immer Einfluss auf die politische Arbeit eines Abgeordneten – im besten Fall kostet es nur Zeit, die sich der Abgeordnete vielleicht lieber mal intensiver mit den Sachen befassen sollte, die er beschliesst, im schlimmsten Fall erweckt es den Eindruck von Eigeninteresse oder gar Bestechlichkeit. Aber es ist natürlich nur fair nicht nur von den normalsterblichen Bürgern Verzicht zu verlangen, sondern eben auch mit gutem Beispiel voran zu gehen. Aber wir werden ja sehen, was passiert…

Wolfgang Büchner und Claus Christian Malzahn erklären bei Spiegel Online, warum Köhler Nein sagen muss zur Auflösung des Bundestags. Sie argumentieren mit unserem Grundgesetz und den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Auflösung des Bundestags per Vertrauensfrage gesetzt hat. Klingt langweilig und will anscheinend derzeit keiner hören, am wenigsten die Union, die sich schon auf einen grandiosen Wahlsieg freuen – ist aber trotzdem richtig.
Es wird natürlich auch darauf hingewiesen, dass ein Rücktritt Schröders im Gegensatz zu dieser Farce mit der Vertrauensfrage eine saubere und ehrliche Lösung wäre, aber da steht sich Schröder bzw. sein Ego selbst im Weg:

Aber es ist lange her, dass Schröder den Satz sagte: “Erst das Land, dann die Partei.” Die adäquate Übersetzung für das Jahr 2005 wäre: “Erst ich, dann das Land und dann vielleicht die Partei”.

Und wer ist der eigentliche Verlierer dieser ganzen Geschichte? Hors Köhler, unser Bundespräsident. Stimmt er der Auflösung des Bundestags zu und kassiert das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung steht er ziemlich dumm da. Lehnt er aber die Auflösung des Bundestages ab, gilt er als böser Blockierer der Neuwahl, die doch alle wollen. Mal ganz ehrlich: wenn wirklich alle die Neuwahl wollen, dann ändert doch das Grundgesetz und ermöglicht es dem Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen sich selbst aufzulösen… Das wäre ehrlich.
Aber dieses Enthalten bei der Vertrauensfrage ist einfach nur eklig… Schröder will sich bei der Frage nach dem Vertrauen zu ihm selbst enthalten? Ja bitte, was ist denn das? Er weiss nicht, ob er sich vertraut? Hallo Gerd, mal überlegt wie blöd das klingt? Hauptsache den eigenen (derzeit unvermeidlichen) Abgang noch mal groß inszenieren, ein Rücktritt wäre ja nicht spektakulär genug im Vergleich zu einem Wahlkampf, in dem er noch mal kräftig auf den Putz hauen kann… Mir wird schon wieder schlecht…

Unseren Kamikaze-Flieger und auch das Motiv “Not my Bundeskanzlerin” gibt es jetzt über den spreadshirt-Shop von venue auf T-Shirts, Tassen, … Farb- oder Produktwünsche bitte per eMail oder hier in den Kommentaren 🙂

Nico Lumma gibt der Netzeitung ein Interview zum Thema Wahlblogs und was ich auch schon länger mal hier anbringen wollte: politik-digital hat eine Sammlung von Links zu Wahlblogs und andere politische Weblogs.

So viel zum Thema Politikerlügen – oder wie sicher können die Renten sein, wenn die Rentenkassen leer sind und bleiben? Die BfA rechnet damit, dass der Beitragssatz nächstes Jahr von 19.5 auf 20% steigen müsste, es sei denn:

Der Anstieg des Beitrags 2006 könne jedoch durch die von der Bundesregierung geplante vorgezogene Überweisung der Sozialbeiträge durch die Unternehmen vermieden werden, da dies der Rentenkasse einmalige Mehreinnahmen von rund 9,6 Milliarden Euro bringe. Die entsprechende Gesetzesänderung steht kurz vor der Verabschiedung. Die Union hat nach anfänglicher Ablehnung angekündigt, das Gesetzesvorhaben im Juli im Bundesrat passieren zu lassen.

Also mal wieder schieben und flicken, statt von Grund auf das System zu überarbeiten und zukunftsfähig zu machen… Was glauben unserer Herren und Damen Politiker eigentlich wie lange das noch gut gehen kann?

Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach argumentiert im Wahlblog für eine höhere Mehrwertsteuer. Ist es durchaus wert gelesen zu werden, es geht ja nicht nur um die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern darum mit einer Erhöhung dieser Konsumsteuer eine Reduzierung der Einkommenssteuersätze und der Sozialabgaben zu finanzieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte also durchaus zu einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler führen und bei entsprechenden Anpassungen Renten und Sozialleistungen wäre das auch sozial umzusetzen…
Das Problem bleibt nur: warum sollten Parteien ein Steuersystem ändern und vereinfachen, wenn ihre Anhänger und sogar die Parteien selber vom aktuellen Zustand profitieren? Eben, da fehlt es einfach an der Motivation…
Der Stern versucht sich übrigens an einer Zusammenfassung der steuerpolitischen Konzepte von Union, SPD, FDP und den Grünen. Dabei gibt es natürlich einige Vorbehalte – angefangen bei der Tatsache, dass noch nicht alle ihr Wahlprogramm fertig haben bis zum berühmt-berüchtigten Finanzierungsvorbehalt…

Update: auch der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen ist für eine höhere Mehrwertsteuer.

Und wieder einer: der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Hakki Keskin verlässt nach 30 Jahren die SPD. Seine Begründung ähnelt den bekannten Argumenten der bisherigen prominenten Parteiaustritte doch sehr:

Ziele und ethische Werte der Sozialdemokraten unter Willy Brandt wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit Benachteiligten seien auch für Keskin eine «politische Heimat» gewesen. «Die so genannten Reformen der rotgrünen Bundesregierung, vor allem in den Bereichen Steuern, Hartz IV, Gesundheit, Staatsangehörigkeitsrecht und Zuwanderung, zeigten jedoch mehr als deutlich, wie sehr sich die SPD von ihren Grundzielen entfernt hat», betonte Keskin.

Die WASG wäre für ihn eine Überlegung wert, aber noch hat er sich nicht entschieden, ob er dieser (und damit der wohl kommenden Linkspartei) beitreten will…