Schlagwort: politik

Die von der FDP sind echt schnell, so schafft es Frau Silvana Koch-Mehrin eine Diskussion zu beenden (und zu verlieren), bevor die Diskussion angefangen hat (siehe Godwin’s Law).
Man darf andere Politiker kritisieren, von mir aus auch Populismus vorwerfen, aber sie mit Adolf Hitler zu vergleichen ist schon arg daneben. Und auch wenn es Frau Koch-Mehrin ausdrücklich vermeidet, genau zu sagen, wem dieser Vergleich gilt, so umschreibt sie es doch deutlich genug.
Sorry Frau Koch-Mehrin, so wird das nix. Vielleicht sollten sie es doch mal mit vernünftigen Argumenten versuchen? Nur so eine Idee…

Bei Spiegel online gibt es einen Beitrag, der beschreibt, wie sich die FDP von Schulden und einige ihrer Anhänger von Steuerzahlungen befreit hat. Eine besondere Rolle spielt bei der ganzen Geschichte der finanzpolitische Sprecher der FDP Hermann Otto Solms:

In der vergangenen Woche pries der FDP-Spitzenmann sein Einfach-Steuermodell und attackierte Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, Superverdiener zusätzlich zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig geißelte der Spitzenliberale die Abzock-Mentalität, die sich in der Republik breit gemacht habe: “In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb.”

Was der Finanzpolitiker Solms tadelt, muss den Schatzmeister Solms offenbar nicht stören: Die FDP, die sich die Abschaffung von Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen auf die Fahnen schreibt, hat unter anderem mit dem Deal am Flughafen einen erheblichen Teil ihrer Schulden in eine Fondsgesellschaft gepackt – deren private Anleger die Verluste von der Steuer absetzen können.

Klar, alles legal, was auch sonst, aber man darf doch mal fragen, wie gross die Motivation zu einer Vereinfachung des Steuersystems denn nun wirklich bei der FDP ist, wenn die Partei gleichzeitig das bestehende komplizierte System so intensiv für die eigene Entschuldung nutzt…

Eine Bundeskanzlerin Merkel oder ein Aussenminister Stoiber? Ich weiss es nicht… beide Vorstellungen sorgen bei mir für ein ziemlich ungutes Gefühl in der Magengegend.

Na was ein “Spass” – angeblich will die NPD das mögliche Linksbündnis aus PDS und WASG nicht nur unterwandern, nein, jetzt behauptet der Chef der NPD, PDS und WASG wären bereits unterwandert worden:

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, hat eine Unterwanderung der neuen Linkspartei durch Rechtsextremisten zugegeben. «Wir haben von Anfang an Mitstreiter in die WASG geschickt», sagte er am Samstag während eines Listenparteitags zur Bundestagswahl der NPD in Sachsen.

Sollte das stimmen hätte die Linkspartei ein ernsthaftes Problem – eine eklige Vorstellung, dass rechte Extremisten über die PDS-Liste in den Bundestag einziehen könnten…

Wenn ich mich recht erinnere, dann leistet ein Kanzler doch einen Amtseid, u.a. bzgl. der Bewahrung und Beachtung des Grundgesetzes. Um genau zu sein lautet der Amtseid wie folgt:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Wie nun aber soll Frau Merkel das Grundgesetz wahren und verteidigen, wenn sie es offensichtlich nicht kennt? In einer Rede zur “60 Jahre CDU”-Fete in Berlin sprach sie nämlich:

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Huch? Steht denn nicht in Artikel 20 des Grundgesetzes:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Doch, steht da… Also gibt es einen Anspruch auf Demokratie und zumindest auf den Teil “sozial” in der sozialen Marktwirtschaft. Man könnte nun also vermuten, sie wolle das Grundgesetz ändern, aber das haut ja auch nicht hin – womit wieder bewiesen wäre, dass Frau Merkel das Grundgesetz nicht kennt. Denn im Grundgesetz gibt es auch Artikel 79, Absatz 3, auch “Ewigkeitsklausel” genannt:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Also mal kurz zusammen gefasst: Frau Merkel will Kanzlerin werden, ohne das Grundgesetz zu kennen… bedenklich… Beobachtet der Verfassungsschutz die CDU jetzt eigentlich?

Spannend:

Unter Hans Eichel wurde der Anstieg der Staatsausgaben so stark begrenzt, wie unter keinem Finanzminister vor ihm. Das Ergebnis dieser Sparpolitik ist, dass die Schuldenquote seit 1998 von 60% auf heute 68% anstieg.

(Konjunkturbericht des DGB via NachDenkSeiten)

Was sagt uns das? Offensichtlich wurde mit dem Sparprogramm das Gegenteil von dem erreicht, was die Regierung wollte – die Schulden sollten abgebaut werden, die Neuverschuldung reduziert werden – geklappt hat es aber nicht. Darüber sollte die Union mal nachdenken, wenn sie – im Falle eines Wahlsieges – einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 versprechen. Die sparen unser Land noch kaputt: egal ob es um Bildung, Forschung, Infrastruktur oder sonst was geht: den Herrn (und Damen) Politkern fällt nix anderes ein als sparen, sparen, sparen. In die Zukunft investieren? Unseren Nachwuchs besser ausbilden (Hallo Pisa…)? Nein, lieber sparen und möglichst noch Menschen per Studiengebühren am Studium hindern. Wo soll das bitte hinführen? Und gleichzeitig wird an anderen Stellen das Geld regelrecht verbrannt…

Eine neues Weblog sammelt Argumente gegen schwarz-gelb. Dabei wünsche ich viel Glück, denn Merkel will ich auch nicht als Bundeskanzlerin…

Unglaublich aber wahr – zwischen der noch regierenden Koalition und der Union gibt es tatsächlich eine Einigung zum Thema Managergehälter. Gerade in Anbetracht der Tatsache, wie siegessicher sich große Teile der Union schon sind wundere ich mich über den plötzlichen Sinneswandel. Aber ich will mich nicht beschweren, es ist doch nur fair, dass die Manager großer Unternehmen jetzt auch öffentlich darlegen, wie groß der Verzicht ist, den sie selbst zum Wohle ihrer Unternehmen bei ihren Bezügen in Kauf nehmen werden, wenn sie wieder mal von den Arbeitnehmern Mehrarbeit und Lohnkürzungen fordern.
Okay, jetzt mal realistisch: natürlich werden die Manager deswegen nicht plötzlich anfangen selber die Medizin zu schlucken, die sie von ihren Arbeitnehmern verlangen, es wird nur dazu führen, dass sich die Manager über eine ach so böse und gemeine Neidkampagne beschweren werden… Und sind wir mal ehrlich: so ungerechtfertigt ist das nicht, wenn Manager selbst dann noch Millionen von Euros Abfindung bekommen, obwohl sie wegen Unfähigkeit raus geschmissen werden. Und Probleme einen neuen Job zu bekommen haben die dann auch nicht, ein Unternehmen an den Rand des Konkurses zu bringen ist anscheinend sogar ein Pluspunktr: so ein Manager gilt als krisenerprobt…

So langsam ist es wirklich nicht mehr witzig: schon wieder eine Softwarepanne bei der BA. Nicht nur wird dadurch die Auszahlung des ALGII verzögert (trifft ja eh nur die, die schon nix mehr haben, was?), nein, wegen der Mehrarbeit dürfen die Arbeitsvermittler statt Arbeitslosen Stellen zu vermitteln (was ja sowieso nicht zu den Stärken der BA gehört…) manuell irgendwelche Korrekturen in die Datenbanken tippen.
Die BA aufzulösen wäre sicher etwas radikal, aber den Verantwortlichen dort mal kräftig in den Arsch treten und die Software von Leuten schreiben lassen, die das auch können wäre mal ein Anfang. Wenn man sich anschaut, wie viel Geld da für eine unübersichtliche Webseite, für ein neues Logo und vor allem Software, die nicht anständig läuft ausgegeben wird, da kann einem nur schlecht werden.
Statt immer neuer komplizierter Regeln und Ausnahmen, die Änderungen an der eh schon nicht rund laufenden Software erfordern sollte man sich vielleicht mal Gedanken darüber machen, wie das alles wirklich vereinfacht werden kann, damit sich die Vermittler um ihren eigentlichen Job kümmern können. Statt einer riesigen Bürokratie für die Auszahlung von ALG und ALGII wäre es unter Garantie billiger, das ganze Verfahren zu vereinfachen (und in Kauf zu nehmen, dass einige etwas mehr bekommen als bisher) und dafür die Arbeitslosen besser zu beraten und bei der Job-Suche zu unterstützen… nichts, auch keine noch so radikalen Kürzungen entlastet die Staatskasse mehr als ein Arbeitsloser, der wieder selber das Geld für seinen Lebensunterhalt verdient. Aber man schimpft ja lieber auf die angeblichen Sozialschmarotzer und setzt die Arbeitslosen unter Druck, so was lieben die Leser der Bild-Zeitung – zumindest so lange sie selber noch einen Job haben und nicht selbst zu den Betroffenen gehören…

Okay, die “Fremdarbeiter” waren ein verbaler Fehlgriff von Lafontaine – vor allem, da ja nicht die “Fremdarbeiter” das Problem sind, sondern die Unternehmer, die billige Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten als Druckmittel verwenden oder sie gleich ins Land holen, um die nach deutschen Tarifen bezahlten Arbeitskräfte raus schmeissen zu können. Aber ich schweife ab. Dieser verbale Ausrutscher also ist jetzt für den NPD-Funktionär Thomas Wulff der Anlass alle “Nationalen Sozialisten” dazu aufzufordern in die WASG einzutreten:

“Mit der WASG sind einer nationalen Oppositionsarbeit weitere Tore geöffnet worden”, heißt es demnach in der Erklärung, die auf der Internetseite eines rechten Bündnisses in Mecklenburg- Vorpommern veröffentlicht wurde.

Die Lafontaine-Äußerung über “Fremdarbeiter” sei ein Beispiel dafür, dass die WASG-Basis “keineswegs antinational eingeschränkt (ist) in ihrem Denken und Fordern”, schreibt Wulff. “Geht jetzt noch stärker rein in die WASG- Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir.”

Als hätte die WASG noch nicht genug mit sich selber und der PDS zu tun – jetzt müssen sie sich auch noch mit “Unterstützern” vom rechten Rand rumschlagen…