Schlagwort: politik

Schon spannend, jetzt wird also der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung gestoppt etwas gebremst. Das nennt sich dann eine “Denkpause” – mal ganz dumm gefragt: wäre es nicht besser gewesen vorher nachzudenken? Und unser Bundespräsident will die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierung erst mal nicht unterschreiben. Er wartet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab – keine dumme Idee.
Tja, kommt sie noch oder nicht mehr? Ich habe noch nie eine Geheimnis daraus gemacht, diesen Verfassungsentwurf nicht besonders zu mögen (und nein, den aktuellen Zustand mag ich auch nicht) und vielleicht, ja vielleicht, wenn wir Europäer ganz ganz viel Glück haben, dann wird der Verfassungsentwurf doch noch nachgebessert und wir bekommen am Ende eine wirklich demokratische EU – und es hört auf, dass Regierungen einzelner EU-Mitglieder versuchen am eigenen Parlament vorbei Gesetze per EU durchzudrücken. Hm ja, die Hoffnung stirbt zuletzt…

Tja, nicht nur mir fehlt es im Moment etwas an Zeit, auch der Vorstand der WASG hat Terminprobleme:

Das für heute vorgesehene Gespräch zwischen PDS und WASG wurde aus unvorhersehbaren terminlichen Schwierigkeiten bei Teilnehmern der WASG im gegenseitigen Einvernehmen auf Dienstag verschoben.

Okay, die Mitteilung der PDS ist schon ein paar Stunden alt, aber ich kann doch meine Packpausen nicht nach der Veröffentlichung von PDS-Pressemitteilungen ausrichten 😉

Peter Glotz setzt die lustige Selbstdemontage der SPD fort. Er gibt Gerhard Schröder – womit er sicher nicht ganz falsch liegt – eine Mitschuld an der derzeitigen Situation der SPD:

In einem Beitrag für die Illustrierte «Bunte» macht Peter Glotz Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Krise bei der Partei verantwortlich. Glotz schrieb, Schröder habe seine Sanierungspolitik «zu spät begonnen, die eigene Partei nicht mitgenommen und gegenüber den sozial Schwachen zu wenig Mitgefühl gezeigt». Außerdem habe Schröder «dem Volk, das er zu führen hatte, auch zu selten die Wahrheit gesagt». Diese Versäumnisse würden sich jetzt rächen, so Glotz.

Und wer ist morgen dran?

Also so richtig konsequent ist die WASG ja anscheinend nicht. Erst heisst es, ein Bündnis mit “PDS” im Namen wäre nicht zu machen, nun soll das Bündnis doch “Demokratische Linke.PDS” heißen. Ich würde ja was wetten, da gibt es noch mindestens eine weitere Runde bei der Namensfindung…

Interessant, so lese ich im Wahlblog nicht nur, dass es einen “Politblogger-Markt” zu geben scheint, dieser mir bisher unbekannte Markt ist angeblich sogar ausgetrocknet… Naja, wie auch immer – wir bloggen hier einfach mal weiter, schließlich wollen wir uns ja auch nicht nur auf die wahrscheinlich kommende Wahl beschränken. Oder glaubt wirklich jemand, dass nach einer Neuwahl der politische Kamikaze-Kurs in diesem Land ein Ende hat? Wäre ja zu schön um wahr zu sein…

Nein, die SPD wird doch nicht wegen der möglichen Konkurrenz von links ihren Kurs ändern… Und wie ist dann die Verlängerung der ALG1-Übergangsfrist für ältere Arbeitslose zu verstehen, wenn es denn keine Kurskorrektur ist?
Am Freitag soll das dann noch schnell im Bundestag beschlossen werden, sollte der Bundesrat ablehnen kann er vom Bundestag mit der “Kanzlermehrheit” überstimmt werden. Den Betroffenen ist zu wünschen, dass bei der Abstimmung noch alle Abgeordneten der Koalition ihrem Kanzler vertrauen.

Der Stern versucht die Unterschiede zwischen den Forderungen von Union und SPD zusammen zu stellen. Und man kann es kaum glauben, es gibt doch tatsächlich mehr Unterschiede als nur die Frage wer denn nun Kanzler oder Kanzlerin sein soll.
Nur ob das die Entscheidung der Wähler beeinflussen wird, was die einzelnen Parteien wollen ist doch mehr als fraglich – viele denken sich doch einfach nur noch “jetzt sollen es mal ‘die anderen’ versuchen”…

Diese Frage stellt Lothar B. Baier in seinem Weblog “merken die nix?”. Um wen es geht? Um den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun.
Während Deutschland weiterhin Export-Weltmeister ist und dank des schwachen Euros so viel exportiert wie kein anderes Land erzählt der nämlich was von anhaltend schwacher Konjunktur und weiteren 200.000 abzubauenden Arbeitsplätzen in diesem Jahr und dem angeblichen Gift Lohnerhöhungen. Nur: wie soll die Binnennachfrage steigen, wenn den Arbeitnehmern ständig erklärt wird, wie schlimm doch alles ist und wie unsicher die Arbeitsplätze sind. Die berechtigte Frage:

Warum erzählt ein gebildeter Mensch, wie der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, solchen offensichtlichen Unsinn? Lügt er wissentlich, und wenn ja, warum? Oder glaubt er den Unsinn, den er verzapft, tatsächlich?

Der Artikel ist auf jeden Fall lesenswert…

Müller sagte laut der «Bild»: «Die Lafontaine-Gysi-Partei will zurück in die Politik der 70er Jahre, die SPD dagegen muss nach Konzepten für die Zukunft suchen.» Deshalb sehe er «derzeit keine Möglichkeit für eine politische Zusammenarbeit oder gar Koalition».

(Netzeitung)

Welchen Zeitraum umfasst denn “derzeit”? Ist nach der Wahl bei einem entsprechenden Ergebnis immer noch “derzeit” oder ist es dann “die Zeit, die reif ist”? Wer weiss… War aber klar, dass Müntefering und andere führende SPDler eine mögliche Koalition mit einem Linksbündnis ablehnen. Andres würden sich vielleicht noch mehr frühere SPD-Wähler überlegen ihr Kreuz etwas weiter links zu machen und das würde natürlich die SPD egal in welcher Koalition zusätzlich schwächen…

Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidatin Merkel der Schaffung neuer Arbeitsplätze alles andere unterordnen. Alles müsse auf den Prüfstand, sagte sie.

(Netzeitung)

Wollte das Schröder nicht auch mal? Gab es da nicht Wahlkampfparolen wie “Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze” oder das Versprechen “Wir wollen uns jederzeit – nicht erst in vier Jahren – daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen”? Was ist daraus eigentlich geworden? Fünf Millionen Arbeitslose und Hartz IV… Da kann man Angst bekommen, wenn Frau Merkel droht verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität einzuräumen…