Schlagwort: politik

Unter dem Titel “Wir kämpfen!” starten führende SPD-Mitglieder eine Motivationskampagne für die eigenen Genossen. Im Aufruf heisst es:

Deutschland braucht nichts so sehr wie klare Entscheidungen und nichts so wenig wie starre Blockaden. Deshalb war die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering für Neuwahlen am 18. September richtig. Jetzt müssen alle, die für unser Land Verantwortung übernehmen wollen, sich auch verantwortlich verhalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Herausforderung annehmen. Wir wollen nicht mehr über Verfahren, Gerüchte oder Medienberichte streiten, sondern wir wollen kämpfen.

(via NRWSPD Blog)

Nach dem PDS-Vorstand gestern haben nun auch die Vorstände der WASG einem linken Wahlbündnis grundsätzlich zugestimmt. Beim Namen konnten diese sich aber nicht für den Vorschlag der PDS erwärmen, gemeinsam als “Demokratische Linke/PDS” in den Wahlkampf zu ziehen. Ich vermute, am Ende wird eben “/PDS” abgeschnitten, man zieht als “Demokratische Linke” in den Wahlkampf und druckt eben zusätzlich noch den eigenen Namen auf die Plakate… zumindest wenn die Basis mitzieht. Immerhin gibt es in beiden Parteien an der Basis und bei einigen Funktionären ganz massive Widerstände. Es bleibt spannend…

Update: im Wahlblog berichtet(e) Markus Schlegel vom WASG-Treffen in Kassel: Teil 1 und Teil 2. Wenn man das liest merkt man, dass die Entscheidung für ein Linksbündnis offensichtlich keine ganz einfach war. Besonders gefällt mir dieses Zitat:

Der Vertreter eines Landesverbandes sagte: “Wir kaufen mit der nun vorgeschlagenen Lösung nicht die Katze im Sack, sondern eine Katze, deren Existenz erst noch bewiesen werden muss.”

Das gilt auch für die potentiellen Wähler – an möglichen Gemeinsamkeiten haben beide Parteien derzeit nur “Dagegen” und die beiden wahrscheinlichen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu bieten. Ist inhaltlich natürlich noch etwas dünn…

Eines zumindest hat das mögliche Linksbündnis gebracht: ein bisschen Bewegung. Es ist schon spannend, wie entschieden von SPD– und Grünen-Vertretern immer wieder betont wird, dass man ja überhaupt keine Angst vor einem Linksbündins habe und auch keinerlei Veranlassung sehen würde, deswegen irgendwas am Programm zu ändern, nur um dann doch von der eigenen Partei inhaltliche Korrekturen zu fordern oder gleich mal selber einen Kurswechsel (wie beim Punkt Lohnzurückhaltung) zu vollziehen… Glaubwürdig ist das sicher nicht.

450 Teilnehmer hatte das sog. “Fest der Völker” der NPD, aber 8.000 Menschen haben dagegen demonstriert. Meiner Meinung nach zwar immer noch 450 NPDler zu viel, aber ein deutliches Zeichen gegen die rechten Idioten…

Der Focus lässt 4 Politiker bloggen: Andrea Nahles, SPD (Von Herzen links), Ursula von der Leyen, CDU (Menschlich gesehen), Silvana Koch-Mehrin, FDP (Eurofighter) und Oswald Metzger, B90/Grüne (Einspruch!). Besonders viel geben die Blogs bisher nicht her, nichts, was man nicht auch an anderer Stelle lesen kann – aber das kann ja noch werden.

(via Wahlblog)

Wenn man sich die Sprüche des SPD-Nachwuchses so anhört könnte man ja wirklich noch Hoffnung haben für die SPD. Schwere Kritik wird da geübt an Hartz IV, eine Kurskorrektur nach links gefordert und der “Wettlauf der Angepassten” beklagt. Ist ja alles ganz nett und überhaupt… nur: Gerhard Schröder war auch mal Juso-Vorsitzender. Gut, seine Veränderung war nicht so extrem wie die seines Innenministers, aber viel besser ist er mit seiner “Neuen Mitte” nun wirklich nicht… Der “Marsch durch die Institutionen” verändert anscheinend mehr die Marschierenden denn die Institutionen…

Spannend, aus Reihen der Opposition heisst es nun, die Forderung nach höheren Lohnabschlüssen wäre unverantwortlich. Clement und Eichel würden hätten damit “endgültig als ökonomische Tiefflieger geoutet”, so spricht der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.
Spannend aber, dass Rudolf Hickel (immerhin ein Ökonom) die Forderung nach kräftigen Lohnzuwächsen nicht nur unterstützt, er bezeichnet die bisherige Forderung nach Lohnzurückhaltung sogar als Fehlentwicklung. Das Problem ist nur: weder die eine noch die andere Forderung wird die Wirtschaft beeindrucken – egal wie zurückhaltend die Gewerkschaften bisher waren, wurde deswegen ernsthaft auf Kündigungen verzichtet? Nicht doch…

Die ganze Zeit durften sich Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen von der Regierung anhören, man solle sich doch gefälligst zurückhaltend zeigen bei den Lohnforderungen und jetzt das: Wirtschaftsminister Clement fordert die Unternehmen zu kräftigen Lohnerhöhungen auf um die Binnennachfrage anzukurbeln. Was ist davon zu halten? Ein Wahlgeschenk, dass andere bezahlen sollen oder was?
Ist ja nicht so, dass die Forderung falsch wäre, aber diese plötzliche Kehrtwende erscheint doch etwas seltsam – vor allem in Anbetracht der wohl im September anstehenden Wahlen…

Im Wahlbarometer bei Spiegel Online gibt es keine Überraschungen: die SPD liegt inzwischen bei 28%, die Union mit 49%, knapp an der absoluten Mehrheit, die PDS käme alleine auf 5%. Interessant wird die Frage, ob das über das Linksbündnis noch ausbaufähig ist. Mal schauen, ob das noch ein wenig Spannung in die Umfragen bringt…

Es scheint, als könnte aus dem Linksbündnis doch noch was werden. So meldet die PDS in einer Presseerklärung die Gespräche zwischen PDS und WASG seien erfolgreich verlaufen und man hat sich auf konkrete Schritte geeinigt, die den jeweiligen Parteigremien vorgeschlagen werden:

1. PDS und WASG wollen innerhalb der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg bringen.
2. PDS und WASG wollen bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 nicht gegeneinander antreten.
3. Die PDS wird ihre Listen zur Bundestagswahl auch Mitgliedern der WASG öffnen. Um das Neue an dem Projekt zu dokumentieren, wird dem Vorstand der PDS vorgeschlagen, eine Namensänderung zu prüfen.

Eine “vereinigte Linke” kann die Bundestagswahl wahrscheinlich nicht gewinnen, aber ein Erfolg (und ich würde mal sagen alles im zweistelligen Prozentbereich wäre einer) einer solchen Liste wäre ein deutliches Zeichen, dass die “neue Mitte” von Kanzler Schröder keine Zukunft hat. Weniger schön daran wäre die damit noch wahrscheinlichere Regierungsübernahme durch eine schwarz-gelbe Koalition, es sei denn, es würde für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Das wäre vielleicht der Fall, wenn es das neue Linksbündnis schafft nicht nur SPD-WählerInnen für sich zu gewinnen, sondern vor allem NichtwählerInnen, die schon bei der letzten Wahl daheim geblieben sind…