Wie nennt man es, wenn sich eine frühere RAF-Terroristin von der RAF, deren Taten und Ideologie los sagt, ihre Strafe verbüsst und anschließend über 10 Jahre lang Migrantenkindern die deutsche Sprache beibringt? Nun, der Bremer Bildungssenator Willi Lemke (SPD) nennt das eine “gelungene Resozialisierung” und ich bin durchaus geneigt ihm da zuzustimmen. Hartmut Perschau von der CDU nennt das dagegen “untragbar”.
Man kann das natürlich sehen wie man möchte, aber wenn es jetzt untragbar sein soll, dass eine ehemalige Terroristin Deutschunterricht gibt, dann könnte man natürlich fragen, wie das denn zum Beispiel mit einem ehemaligen NS-Marinerichter aussieht, der später Ministerpräsident war? Untragbar? Gelungene Resozialisierung? Oder ganz was anderes? Ich frag’ ja nur…
Schlagwort: SPD
Erfolge?
Irgendwas muss ich verpasst haben oder was ist da gemeint: Merkel drängt angesichts von Erfolgen auf neue Reformen??
Okay, die Wirtschaft wächst tatsächlich mal wieder – aber will Frau Merkel ernsthaft behaupten, dass das der Verdienst der Großen Koalition wäre? Anscheinend will sie das wirklich… andere würden wohl eher sagen, dass die Wirtschaft trotz der Reformen wächst.
(via)
Mal was zum Lachen
Ich kann mich fast nicht entscheiden… wer hat den Lacher der Woche geliefert? Zwei Kandidaten haben es mit unterschiedlichen Ansätzen geschafft uns in dieser Woche zu amüsieren.
Da wäre einmal die FDP mit ihrem neuen Angebot TV Liberal. Ab sofort jede Woche ein neues Internet-Video. Guido Westerwelle sagt zwar nix in dem Video, aber er redet viel und der unglaubliche Schnitt des Videos… kann da mal einer eine passende Musik zu machen?
Aber den Lacher der Woche hat dann doch die SPD in Wiesbaden geschafft: erst mit großem Trara einen katholischen Geistlichen zum Kandidaten küren, dann diesen auf Tour schicken und Plakate kleben – und am Schluss einfach vergessen ihn zur Wahl anzumelden. Ja, für die Genossen ist es ziemlich traurig und peinlich – aber ich musste trotzdem lachen. So ist das eben mit Fristen – und warum sollte es einer Partei mit einer Wahlanmeldung anders gehen als dem normalen Bürger mit seiner Steuererklärung? Eben…
Wer braucht schon Feinde, wenn er Genossen hat?
Als Genosse (von althochdeutsch: ginoz – jemand, der mit einem anderen etwas genießt, Nutznießung hat) bezeichnete man früher einen Kameraden oder Gefährten (Kampfgenosse, Eidesgenosse), also jemand, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem bestimmten Bereich geteilt hatte, der dieselben Ziele hatte und auf den man sich aus diesem Grund verlassen konnte.
Soweit die Wikipedia zu Genossen. Nun gibt es heute Genossen zum Beispiel noch in der SPD. Da wären zum Beispiel der Herr Sigmar Gabriel und der Herr Marcel Bartels. Eigentlich müssten die sich doch vertragen, oder? Aber vielleicht will der Herr Gabriel nicht nur zu den Bloggern, sondern auch ganz persönlich etwas mit Marcel geniessen: eine Gerichtsverhandlung. Aber wäre es im Sinne der gemeinsamen Erfahrung nicht sinnvoller etwas zusammen zu geniessen statt gegeneinander? Und dann wegen 756,09 Euro? Herr Gabriel, muss das denn wirklich sein? So unter Genossen? Kann man da nicht reden? Oder es einfach gut sein lassen? Nein? Schade.
Datei?
Was soll eigentlich das ständige Gerede von einer “Anti-Terror-Datei“? Es geht hier doch wohl hoffentlich um eine Datenbank! Wenn der Datenschutz schon ignoriert wird, dann doch bitte professionell!
Andererseits stellt sich die Frage, wie viel Professionalität man von Politikern erwarten kann, die mit solchen Aussagen glänzen:
«Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit haben.» Ein Kompromiss könnte laut Beckstein so aussehen, dass «bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon».
Ich bin ja mal wirklich gespannt auf die Kriterien nach denen ein Moslem als liberal und tolerant gilt. Vielleicht wenn er nicht zum Beten in eine Moschee geht? Aber was ist dann mit den ganzen Katholiken, die jeden Sonntag in die Kirche gehen? Können die dann noch als liberal und tolerant gelten oder muss man die vielleicht auch in die Datenbank aufnehmen? Man weiss ja nie…
Der Herr Struck, der ist nicht dumm
Nein, denn er hat gemerkt, dass es unter Umständen schwer sein könnte der eigenen Parteibasis und schon gar dem Wähler zu vermitteln, warum man einerseits die Unternehmen bei einer Unternehmenssteuerreform entlasten will und andererseits dem Normalsterblichen Steuerzahler nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer mehr zumutet:
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat massive Bedenken in seiner Partei gegenüber der geplanten Unernehmenssteuer-Reform eingeräumt. “Es gibt noch eine große Debatte in meiner Partei, das will ich gar nicht bezweifeln”, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Reform, die Firmen entlaste, sei schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig etwa Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer geändert würden, wie die gekürzte Entfernungspauschale.
Aber machen Sie sich mal keine Sorgen Herr Struck – das lasten wir nicht nur der SPD an, die Union ist genau so schuld. Stellt sich nur die Frage, welche der beiden ehemaligen Volksparteien zuerst die 20%-Grenze nach unten durchschlägt, die Spitzenvertreter beider Lage bemühen sich ja redlich.
Und schon bewiesen…
Fall noch jemand an der Notwendigkeit von Brain Marshalls für Politiker gezweifelt haben sollte: Herr Verkehrsminister Tiefensee hat mit seinem Vorschlag Hartz IV Empfänger im Dienste der Sicherheit durch Busse und Bahnen patrouillieren zu lassen eindrucksvoll die dringend und schnell erforderliche Einführung von Brain Marshalls bewiesen.
Informierte Wähler? Bitte nicht!
Nicht genug, dass CDU und SPD der Teilnahme am Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verweigern, nein, die haben sich dabei auch noch abgesprochen. Die Begründung dazu ist alles andere als glaubwürdig:
Auch die SPD hatte die Fragestellungen für den Wahl-O-Mat kritisiert. “Sie waren nicht professionell ausgearbeitet”, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Krüger. So habe es die Frage gegeben, ob die Käfighaltung in der Geflügelzucht beibehalten werden solle. “Es gibt jetzt die Volierenhaltung mit größeren Käfigen, mit Platz zum Scharren und einer Sitzstange, das wurde da nicht gesagt.”
Wie bescheuert ist das denn bitte? Und vor allem: denken die wirklich, dass ihnen das jemand glaubt?
Nun kann sich jeder selbst überlegen, was wohl die Gründe für die Ablehnung sein mögen. Vielleicht haben die beiden “Volksparteien” ja Angst davor, dass so ein Angebot wie der Wahl-O-Mat deutlich machen könnte, wie gering die Unterschiede zwischen den beiden inzwischen sind? Oder hat man einfach Angst vor informierten Wählern? Wo kämen wir denn da hin, wenn Wähler plötzlich ihre Wahl aufgrund von Informationen und den Parteiprogrammen treffen würden, nicht auszudenken…
Geld verteilen
Es steht noch nicht mal fest, dass die BA dieses Jahr wirklich einen Überschuss erwirtschaftet und schon gar nicht in welcher Höhe. Das hindert natürlich unsere Großkoalitionäre nicht daran, sich schon mal über die Verteilung Gedanken zu machen. Drei Vorschläge hätten wir da mal auf dem Tisch:
- Peter Müller (CDU) will den Überschuss zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwenden
- Kurt Beck (SPD) will das Geld in den Bundeshaushalt übernehmen
- Und Annelie Buntenbach vom DGB möchte das Geld gerne in ein Ausbildungsprogramm und die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen investieren
Wetten auf den möglichen Ausgang werden noch angenommen…
Interpretationsspielräume
Mitte Mai hat der Bundesrat in einer Stellungnahme den Entwurf der Bundesregierung kritisiert, jetzt schon liegt die Antwort darauf der Bundesregierung vor. Um es kurz zu machen: auch von der Kritik des Bundesrats lässt sich die Regierung nicht von ihren katastrophalen Plänen der Novelle abbringen. Und der Bundesrat bekommt – das tröstet ein wenig – genau so schwammige Antworten wie das Walhvieh, zum Beispiel:
“Die Bundesregierung geht, wie in der Begründung des Gesetzentwurfs dargestellt, im Übrigen davon aus, dass der Vorrang des Angebots der Verlage nur dann eingreift, wenn dieses Angebot auch zu angemessenen Konditionen erfolgt”. Es werde daher im eigenen Interesse der Verlage liegen, ihre Konditionen “angemessen” auszugestalten.
Und was ist angemessen? Mal schauen, was da irgendwann die Gerichte entscheiden… Wie auch bei der Frage, was nun eine “Umgehung eines Kopierschutzes” ist. Nur nix festlegen, sondern so weich wie es nur geht…
Okay, es ist klar, dass Gesetze eine gewisse Unschärfe haben müssen, sonst wären sie noch länger und unverständlicher – aber man kann es auch übertreiben! Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen, es handele sich einfach um Inkompetenz. Ist ja nur so ein Gedanke, immerhin hat es das Bundesjustizministerium nicht geschafft eine Musterwiderrufsbelehrung zu bauen, die auch den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften genügt? Hallo? Haben die keine Juristen im BMJ oder haben die die Gesetze einfach nur anders interpretiert als die Richter?
Aber beim Urheberrecht schafft man wieder riesige Interpretationsspielräume – ausbaden müssen es ja andere. Und damit es nicht so auffällt macht man es schrittweise: zuerst verbietet man das Umgehen eines Kopierschutzes, toleriert es aber in gewissen Grenzen (Privatkopie) – damit kann man leben, schließlich ist es in so einem Fall egal, ob eine analoge Kopie nun ein “Umgehen” im Sinne des Gesetzes wäre oder nicht, so lange es nur für eine Privatkopie geschieht ist es irrelevant… In der zweiten Runde wird dann aber die Ausnahme raus geschmissen. Man darf nicht mal mehr zum privaten Gebrauch einen Kopierschutz umgehen. Und wenn man mal nachfragt, was das soll heisst es aus dem Ministerium: Hey, was wollt Ihr denn? Das Umgehen war doch schon vorher verboten, daran ändert sich doch nix…
Aber dann wundern, wenn man sich als Wähler verarscht vorkommt… für wie blöd halten die uns eigentlich?