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Arbeitgeber vs. ver.di vs. Arbeitgeber

Na das ist doch mal ein Spass: innerhalb der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gibt es jetzt auch noch Streit über Verhandlungsführung im Tarifstreit mit ver.di. Union gegen SPD. Kurt Beck droht mit einem Austritt der “SPD-Länder” aus der Tarifgemeinschaft. Die Genossen können sich nicht mit der Taktik (so es denn eine ist) des Verhandlungsführers Hartmut Möllring (CDU) anfreunden:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, verstärkte die Kritik an Möllring: «Ihm scheint es darum zu gehen, eine Niederlage für Verdi zu organisieren und so die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Das ist eine ungesunde Situation. Teile der CDU-Ministerpräsidenten hoffen offensichtlich, Verdi in diesem Konflikt demütigen zu können.«

Und wie sollte es anders sein, Herr Möllring sieht es natürlich anders:

Die “Masse der Länder” stehe hinter ihm, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er verhandele das, “was wir vorher mit großer, großer Mehrheit beschlossen haben”. Sein Stellvertreter in der TdL, der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verhalte sich illoyal, wenn er das Gegenteil vertrete. Stegner und der ebenfalls sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hatten am Sonntag Möllrings Eignung als Verhandlungsführer der Länder in Frage gestellt. Möllring wiederum stellte die Kritik Becks in Zusammenhang mit dem dort laufenden Wahlkampf.

Und so geht es weiter – beim Streik und im Wahlkampf…

Da soll wieder mehr C rein…

Die CDU ist also dabei sich ein neues Grundsatzprogramm zu verpassen. In zwei Jahren soll es fertig sein. Einige Unions-Politiker betonen schon, es wäre wichtig das Christliche wieder stärker zu betonen (ja, das C in CDU steht wirklich für “christlich”), dabei bedient man sich aber auch gerne beim “unchristlichen” Koalitionspartner im Bund:

Mehrere CDU-Politiker betonten im Vorfeld, die Partei müsse sich wieder stärker christlichen Werten zuwenden. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl Laumann, sagte der “Passauer Neuen Presse”, eine “C-Partei wie die Union” müsse sich “unabdingbar zur christlichen Soziallehre und sozialer Gerechtigkeit bekennen”. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, mahnte programmatische Korrekturen an. “Wir müssen unseren Freiheitsbegriff ergänzen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Die Union müsse “jenen mehr Aufmerksamkeit schenken, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen, und dabei den sozialdemokratischen Begriff der Teilhabe für uns entdecken”. Das könne etwa Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand bedeuten.

Man darf gespannt sein, wohin das führen wird – auf einige spannende Debatten dürfen wir uns sicher schon freuen…

Für die SPD scheint die große Koalition nicht so gut zu laufen

Zumindest wenn man sich mal anschaut, wie die Umfragen aussehen: während sich Bundeskanzlerin Merkel 70% mit ihrer Arbeit zufrieden sind, sind es mit der Arbeit Münteferings nur 37% – dagegen unzufrieden mit der Arbeit des Vizekanzlers sind 51%.
Die SPD insgesamt liegt bei unter 30% in den Umfragen. Nur noch 29% würden die Sozialdemokraten wählen. Könnte schwer werden für die SPD bis zur nächsten Wahl das Ruder wieder rum zu reissen.
Die Erfolge der Koalition (oder was als Erfolg bezeichnet wird) nützen Merkel und der Union – an allem was schief läuft gibt der Wähler anscheinend der SPD die Schuld. Liegt evtl. auch daran, dass die SPD nun mal die letzte Bundesregierung führte…

Manche glauben es ja immer noch nicht…

Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:

Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.

Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:

Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.

Auf in den Überwachungsstaat…

Ihr habt es hoffentlich noch nicht vergessen: Alle Europäer sind Terrorverdächtige. Jawohl, und deswegen müssen unsere Aktivitäten im Internet und überhaupt alle Kommunikationsaktivitäten aufgezeichnet und überwacht werden.
Vor gar nicht so langer Zeit hatte der deutsche Bundestag so ein Vorhaben noch abgelehnt, inzwischen sieht die Sache aber ein wenig anders aus und Nico fasst korrekt zusammen:

1. Augenmaß wird neu definiert.
2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.
3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.
4. “internationaler Terrorismus” wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.
5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als “völlig abstrus”, sondern als “ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet” bewertet.
6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.

Woher er diese Erkenntnis hat? Aus diesem PDF mit dem tollen Titel “Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung”. Dabei handelt es sich um einen Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Norbert Geis, Ralf Göbel, Ute Granold, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr. Martina Krogmann, Stephan Mayer (Altötting), Friedrich Merz, Beatrix Philipp, Daniela Raab, Klaus Riegert, Dr. Norbert Röttgen, Andreas Schmidt (Mühlheim), Dr. Hans-Peter Uhl, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Dr. Matthias Miersch, Marianne Schieder, Olaf Scholz, Christoph Strässer, Jörg Tauss, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD.

Nur damit später keiner sagen kann, er hätte von nix gewusst. Wird also Zeit für alle, die es bisher noch nicht getan haben, sich mit Anonymizern für das Surfen und eMail-Verschlüsselung auseinander zu setzen – und das Handy muss auch nicht 24h am Tag an sein, wirklich nicht…

Im Iran sind wir dann mit dabei…

Wenmn man sich so durchliest, was einige SPD-Politiker derzeit so von sich geben können wir wohl davon ausgehen, dass die Bundeswehr bei einem Einmarsch in den Iran dabei sein “darf”. Mit Schröder wäre das nicht passiert 😉 Klar will keiner, dass der Iran Atomwaffen baut – aber ist die Situation im Moment nicht angespannt genug? Wäre es nicht hilfreich erst mal dafür zu sorgen, dass sich die Aufregung um die Karikaturen etwas legt bevor man der iranischen Führung neue Munition liefert mit der sie fanatsiche Islamisten anheizen können?

Überraschungen

Na wenn das nicht ein Ergebnis ist: Hans Christian Ströbele spricht von Überraschungen nach den Aussagen von Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer im PKG. Zum Glück tagt das Parlamentarische Kontrollgremium geheim, wer weiss welche Peinlichkeiten sonst öffentlich geworden wären. Aber so ist das mit den Geheimdiensten: Öffentlichkeit schadet…
Immerhin wird es Ende Februar einen Bericht des PKG geben – nur bezweifle ich mal ganz stark, dass der Bericht sehr ausführlich sein wird. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn der BND in Zukunft effektiver kontrolliert würde:

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, forderte unterdessen eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch einen Geheimdienstbeauftragten. Geiger sagte der “Frankfurter Rundschau”, zur Zeit würden die Geheimdienste außer vom PKG auch von verschiedenen anderen Stellen überprüft. Er nannte als Beispiele den Bundesrechnungshof oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. “Die Ergebnisse fließen aber nirgendwo systematisch zusammen”, wurde Geiger zitiert.

Immerhin wird der BND ja mit Steuergeldern finanziert, also mit unserem Geld – da ist ein bisschen Kontrolle doch echt nicht zu viel verlangt. Wir werden ja schließlich auch immer mehr kontrolliert und überwacht.

Die Bundeswehr im Inland

Es nimmt und nimmt kein Ende: Schäuble und seine Unions-Innenministerkollegen wollen die Bundeswehr unbedingt auch im Inland einsetzen. Zwar sind Soldaten dafür gar nicht richtig ausgebildet, Koalitionspartner SPD und der Verteidigungsminister sind dagegen und das Grundgesetz untersagt so einen Einsatz auch – aber ist ja egal.
Dabei kommt die Bundeswehr ja schon bei der WM teilweise zum Einsatz:

Wie Nachtwei sagte, handelt es sich bei den WM-Einsätzen der Bundeswehr um «technische Amtshilfe», die «rechtlich unbedenklich» seien. Die Gesamtkosten hierfür werden sein Angaben zufolge mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Bundes- und Landesbehörden müssten davon schätzungsweise 1,4 Millionen erstatten.

Wo wir gerade bei den Kosten sind, die sollte doch die FIFA tragen, oder nicht? Zumindest sehen das der Bund der Steuerzahler, Vertreter von FDP und Grünen und der gesunde Menschenverstand so. Die WM ist ein riesiges Geschäft, da werden Millionen umgesetzt – da wäre es doch nur logisch, wenn die FIFA auch die Kosten für die Sicherheit der ganzen Veranstaltung übernimmt… wegen mir persönlich können die die WM auch absagen, aber warum soll ich die mit meinen Steuergeldern mitfinanzieren?

Was uns die Große Koalition bringt

Egal was in der SPD so abgeht, die Verhandlungen um eine Große Koalition gehen weiter und wir werden wohl mit dieser Koalition leben müssen. Dumm nur, dass uns diese Große Koalition anscheinend das Leben schwer machen will wo es nur geht.
Da wäre einmal die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten – noch vor einem dreiviertel Jahr hat das Parlament diesen Einschnitt in die Bürgerrechte klar abgelehnt, jetzt soll er kommen. Sechs Monate bis ein Jahr sollen alle Verbindungsdaten gespeichert werden – Generalverdacht für alle Telefonierer und Internetsurfer – und teurer wird es auch, weil die Provider die Kosten für die Speicherung an die Kunden weiter geben. Aber der Datenschutz steht grundsätzlich in Frage. Immerhin behindert der ja ganz massiv die Bekämpfung von Verbrechen und Terror:

Zudem wird ein “Anspruch” der Bürger postuliert, “vor Kriminalität geschützt zu werden”. Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, “inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen” und die an sich “bewährte Sicherheitsarchitektur” weiterentwickelt werden müsse.

Und dann wird über die Mehrwertsteuer noch eins drauf gesetzt. Im Wahlkampf von der SPD noch als böse “Merkelsteuer” bezeichnet will sie jetzt eine Erhöhung mittragen. Aber nicht nur auf 18%, wie es die Union im Wahlkampf angekündigt hat, nein, das wäre ja die Merkelsteuer (“2% mehr auf alles”), gleich mal 20% Mehrwertsteuer sind teilweise im Gespräch. Aber noch wird geschachert verhandelt: Lebensmittel nur noch 5%, dafür den vollen Satz von dann 18% auf Presseartikel, Blumen und Tierfutter.
Die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage sollen auch gleich mal gestrichen werden. Und das bei Hart IV gewaltig gespart werden soll ist natürlich auch klar, oder? Und das alles soll gerade mal reichen die entstehende Finanzierungslücke zu stopfen von rund 43 Milliarden Euro (oder auch mehr, es dürfen auch gerne 70 Milliarden sein). Diese Lücke soll übrigens nur entstehen, wenn es nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,8% und 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wachstum? Neue Arbeitsplätze? Woher denn? Also ist damit zu rechnen, dass die Lücke noch größer ausfällt…

Damit rechnet offenbar auch die Union, wie sonst kommt es, dass man sich dort inzwischen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer “Reichensteuer” anfreunden kann? Oder liegt es nur daran, dass inzwischen sogar die Wohlhabenden selber mehr Steuern bezahlen wollen? Wie weit ist es schon gekommen, dass die Profiteure der ungerechten Besteuerung selber diese Ungerechtigkeit abschaffen wollen?

Fassen wir also mal zusammen: bei einer Großen Koalition müssen fast alle drauf zahlen, vielleicht sogar die mit hohen Einkommen und großen Vermögen. Und was Datenschutz und Bürgerrechte angeht werden wirklich alle verlieren.
Dieter Nuhr hat da was gesagt:

Nach 16 Jahren Kohl und 7 Jahren Schröder wäre die Hölle eine echte Verbesserung.

Na wir werden es ja sehen…

Da ist mal einmal nicht daheim…

Was musste ich da im Radio hören? Münterfering und der Parteivorstand der SPD haben gewisse Probleme miteinander. Der Parteivorstand wollte lieber die Parteilinke Nahles als neue Generalsekretärin als Müntes Kandidaten. Das Ergebnis war eindeutig (23 Stimmen für Nahles, 14 für Wasserhövel). Konsequenz: Müntefering steht nicht mehr als Parteivorsitzender zur Verfügung, ob er als Vizekanzler und überhaupt als Minister in eine große Koalition geht ist offen, Stoiber hat angeblich schon seinen Rückzug angekündigt – ohne Münte mag der Ede nicht nach Berlin – und es soll schon erste Stimmen geben, die daraus einen Linksruck der SPD und eine echte Gefahr für die Große Koalition sehen (wollen). Persönlich halte ich es für unwahrscheinlich, dass die SPD sich aus den Koalitionsverhandlungen verabschiedet. Eher halt ich es für möglich, dass aus der SPD raus angefangen wird vorsichtige Gespräche in Richtung rot-rot-grün zu führen, die dann beim ersten handfesten Koalitionskrach mit der Union plötzlich öffentlich werden. Dazu noch ein paar Vertreter der drei Parteien, die das als nicht ganz abwegig darstellen und fertig ist das Druckmittel gegen die Union wenn man es braucht. Aber jetzt schon/noch abspringen und in Richtung rot-rot-grün orientieren? Nein… dazu sind auch die Linken in der SPD zu geil auf Macht und Posten sehr an einer stabilen Regierung interessiert.
Den Wortlaut von Münteferings Erklärung gibt es bei den NRW-Sozis.