wahlcomputer – Kamikaze-Demokratie

Es ist doch verboten…

Na wenn das mal nicht ein guter Grund ist. Der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellte einen Kleine Anfrage. Er wollte wissen, ob das Innenministerium denn die Wahlcomputer immer noch für sicher hält. Die Antwort ist ist wenig überraschend:

Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest”, heißt es in der heise online vorliegenden Antwort, “dass die fraglichen Wahlgeräte hinreichend manipulationssicher sind”. Eine absolute Sicherheit gegenüber Manipulationen sei auch bei Wahlen mit Stimmzettel und Urne nicht gegeben. “Die Sicherheit beim Einsatz der angesprochenen Wahlgeräte wird durch technische und durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleistet.”

Aber das Argument überhaupt ist ja wohl:

Zudem sei die Fälschung einer Wahl “strafbewehrt, was gegenüber Manipulationen einer Wahl präventiv wirkt”.

Na wenn das so einfach ist…

Spenden gegen Wahlcomputer

Die Wau Holland Stiftung sammelt Spenden für eine Kampagne gegen Wahlcomputer:

Der Chaos Computer Club und die Wau-Holland-Stiftung rufen daher zu Geldspenden für die Kampagne gegen Wahlcomputer auf. Gemeinsam können wir den Wahlcomputern den Garaus machen! Helft mit und spendet für die Kampagne zur Abschaffung von Wahlcomputern! Auch kleine Beträge helfen.

Spenden bitte an die

Wau Holland Stiftung
Commerzbank Kassel
BLZ: 52040021
Konto: 2772812
Stichwort: Gegen Wahlcomputer
Die Wau-Holland-Stiftung ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.

Es gibt ja genug Gründe für eine solche Kampagne, weitere Informationen dazu gibt es direkt beim Chaos Computer Club.

Petition gegen Wahlcomputer: Nur noch bis 28.11.2006

Nur noch bis zum 28.11.2006 kann die Petition gegen Wahlcomputer unterzeichnet werden. Wer die Petition also noch nicht unterzeichnet hat, der sollte sich beeilen!
Als Lesestoff für weitere Informationen und auch Meinungen zu dem Thema bieten sich das Wiki des CCC und dieser Gastbeitrag in meinem privaten Weblog an. Dort gibt es dann jeweils auch eine ganze Reihe weiterführender Links.

Und hier kann sofort unterschrieben werden (ja, liegt auf einem britischen Server, ist aber okay so).

Deregulierung oder Sorglosigkeit?

Ein (polemischer? 😉 ) Kommentar zum CT-Artikel “E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack”

Seit ein paar Wochen ist das Thema Wahlcomputer und deren Einsatz in Deutschland Gegenstand diverser Diskussionen.
Grund ist die Zulassung von Wahlcomputern für (meines Wissens) Kommunalwahlen in Deutschland. Eine entsprechende weitergehende Zulassung scheint
bisher noch nicht zu existieren. Aber nach der bestandenen Musterprüfung durch das PTB und die Erteilte Zulassung auf Basis dieser Prüfung,
durch das Bundesministerium des Inneren (BMI), scheint dies wohl nur eine Frage der Zeit. Der erste Schritt ist getan und weitere werden folgen.

Bereits im Jahr 2005 wurden hierzulande entsprechende Geräte eingesetzt. Ein Thema das weitestgehend an der Öffentlichkeit vorbeiging.
Aufgrund der Ereignisse während der letzten Präsidentschaftswahlen in Amerika und den dortigen Problemen allerdings einige Aufmerksamkeit verdient hätte.
In Deutschland wurden hierbei wohl Geräte der Firma Nedap eingesetzt. Diese sind – beinahe – baugleich mit Wahlcomputern die in den Niederlanden im Einsatz sind.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat nun im Oktober in Zusammenarbeit mit der niederländischen Kampagne “wijvertrouwenstemcomputersniet.nl” (sprich: Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) die entsprechenden niederländischen Geräte geprüft und fordert ein generelles Verbot von Wahlcomputern in Deutschland.

Zusätzliche Aufmerksamkeit entstand durch ein im Internet veröffentlichtes Video, in dem durch einen entsprechenden Empfänger und ohne Manipulation des Gerätes, ein vom getesteten Nedap-Wahlcomputer ausgehendes Signal empfangen wurde, dass Rückschlüsse auf das Wahlverhalten bietet.
Ein Zustand, der eine “freie und geheime Wahl” wie in Deutschland wohl doch eher gefährdet.

Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich

Wer sich noch nicht an der Petition gegen Wahlcomputer beteiligt hat, der sollte mal den Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus lesen. Beim Lesen des Berichts wird klar, dass Wahlen mit solchen Wahlcomputern nicht mehr viel mit demokratischen Wahlen zu tun haben – zu viele Manipulationsmöglichkeiten und zu wenig Möglichkeiten die Wahlen zu überprüfen erleichtern es entsprechend motivierten Personen solche Wahlen zu manipulieren.

Wer nicht so gern liest kann sich ja auch per Comic über das Thema informieren lassen:

„Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich“ weiterlesen

Petition gegen Wahlcomputer

Über Wahlcomputer hat man schon so einiges gehört. Bei der letzten Wahl eines Präsidenten in den USA gab es auch schon ganz komische Geschichten über diese Kisten. Und zuletzt wurde unter Mitwirkung des CCC gezeigt, dass diese Maschinen relativ einfach manipulierbar sind. Und nicht zu vergessen ist die Frage ob und wie Wahlen nachprüfbar sind. Mit einer Wahl auf Papier und Stift ist das kein Problem. Jeder könnte ohne besondere Kenntnisse die ausgefüllten Wahlzettel nehmen und nachzählen. Diese Möglichkeit besteht bei Wahlcomputern nicht mehr.
Aber das ist ja alles in der Petition beschrieben, die Ihr jetzt bitte alle mit unterzeichnet. Und bevor jemand einen Fake vermutet: es hat einen guten Grund, dass die Petition auf einem britischen Server liegt:

Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

(via Spreeblick u.a.)

Auch schon in meinen privaten Weblog veröffentlicht